(...) Die Kommunen haben aber durchaus Möglichkeiten, durch Bodenbevoratung die Baulandpreise im Rahmen zu halten bzw. neue Baugebiete nur dann auszuwiesen, wenn die Eigentümer ihre Grundstücke vor der Erstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde zu einem festen Preis überlassen oder sich verpflichten, zu festgelegten Preisen zu verkaufen. (...)
(...) Über 90% der weltweiten Opiumernte werden in Afghanistan produziert. Der Handel mit diesem Opium bringt jährlich 3, 1 Mrd. US- Dollar ein, das ist die Hälfte der afghanischen Wirtschaftsleistung (wobei dem afghanische Staat natürlich keinerlei Steuern aus dieser an sich beachtlichen Summe zufließen). (...)
(...) Die SPD setzt bereits seit 1998 mit einer Politik der Verringerung des Energieverbrauchs und der Umstellung auf die preisstabilen Erneuerbaren Energien, da diese die einzige nachhaltige Antwort auf die jetzt seit einigen Jahren steigenden Energiepreise sind. Jetzt werden wir die Geschwindigkeit und die Breite dieses Konzepts massiv steigern, um den Menschen und auch den Unternehmen zu helfen. (...)
(...) Der deutsche Energiemarkt ist bereits seit 1998 komplett liberalisiert. Generell ist jeder ausländische Investor auf dem deutschen Energiemarkt willkommen. Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen. (...)
(...) Die massive Finanzspritze des Bundes ist mir und der CDU/CSU-Fraktion, angesichts der Grundregeln unserer Wirtschaftsordnung und der erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte, schwer gefallen. Aber die Rettung der IKB durch die Bundesregierung war notwendig, um die Ausweitung der Krise zu verhindern. Diese Entscheidung war zu dem Zeitpunkt ein Ergebnis aus der Abwägung der aus der Krise resultierenden Risiken und den darauf entstandenen Belastungen für den Bundeshaushalt. (...)
