Frage an Jürgen Klimke von Peter F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klimke,
wann wird endlich der deutsche Energiemarkt für ausländische Anbieter geöffnet, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken? Denn darin sind wir uns doch sicher einig, dass die derzeitigen Energiepreise unangemessen hoch sind.
Peter Fiegert
Sehr geehrter Herr Fiegert,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Der deutsche Energiemarkt ist bereits seit 1998 komplett liberalisiert. Generell ist jeder ausländische Investor auf dem deutschen Energiemarkt willkommen. Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen. Auf seiner Vorstandsklausur hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beschluss zur Energiepolitik gefasst, der zum Ziel hat der Preisentwicklung entgegenzuwirken. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die eine Entlastung um 5 Mrd. Euro jährlich für die Energiekonzerne bedeuten. Die Stromkonzerne haben signalisiert, dass sie bereit sind einen Teil der zusätzlichen Rendite an die Verbraucher zurückzugeben. Darüber hinaus hat der Vorstand eine Vielzahl weiterer Maßnahmen für eine zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung beschlossen. Diese Maßnahmen sind auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf www.cducsu.de unter dem Stichwort "Energie für Deutschland" im einzelnen nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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