(...) Am 29. August hat die EU-Kommission vor dem WTO-Schiedsgericht die beiden Schiedssprüche angefochten, die sich für eine Veruteilung der EU-Importzölle für Bananen ausprachen. Die USA und Ecuador hatten zuvor beantragt, dass diese Entscheidung Gültigkeit erlangen sollte und sie somit Handelssanktionen gegen die EU verhängen können. (...)
(...) Die Tatsache, dass für Bananen unterschiedliche Einfuhrzölle gelten, hat historische Gründe. Die Europäische Union hat mit Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Staaten) schon seit langem Handelsabkommen, die beiden Seiten bessere Konditionen einräumen als die Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen vorgeschlagene Einführung eines kommunalen Vorkaufrechts bei der Veräußerung von Bauland wäre ein in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht hinnehmbarer Eingriff in das Eigentumsgrundrecht. Zudem obliegt die Entscheidung, welches Grundstück in Bauland umgewidmet wird, im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde den demokratisch gewählten Gremien in den Kommunen. (...)
(...) Als gewählter Landtagsabgeordneter sehe ich es jedoch als meine Pflicht an, hier aktiv zu werden, denn Sie schreiben ja richtig: "wer kann sich ein Eigenheim noch leisten"? Darüber hinaus sind die miserable, unsoziale Gesetzgebung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD in Berlin und München hinzuzurechnen. Ich erwähne nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderes mehr. (...)
(...) Zunächst ist zu bemerken, dass der Gewinne zu versteuern ist, nämlich dann wenn der Landwirt die Einnahmen aus dem Verkauf nicht wieder reinvestiert in seine Landwirtschaft. (...)