Frage an Thomas Ulmer von Christoph P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Ulmer,
Die EU führt schon Jahre lang eine Rechtsstreit um die Einfuhrzölle von Bananen bzw um deren Freigrenzen der sogenannten AKP Staaten.
Wie ist der aktuelle Stand, v.a. bezüglich des Gerichtsurteils vom Anfang des Jahres.Wie lautet Ihre eigene Meinung dafür ? Wie kann man so eine Klassifizierung rechtfertigen (zulassen)? Und was tun Sie dafür, damit endlich Gleichberechtigung auf den Weltmärkten herrscht. Sehen Sie mittelfristig eine Chance, dass auf diesem Sektor (oder gar überall) es mal keine Zölle mehr gibt ??
Mfg
Sehr geehrter Herr Petschke,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Am 29. August hat die EU-Kommission vor dem WTO-Schiedsgericht die beiden Schiedssprüche angefochten, die sich für eine Veruteilung der EU-Importzölle für Bananen ausprachen. Die USA und Ecuador hatten zuvor beantragt, dass diese Entscheidung Gültigkeit erlangen sollte und sie somit Handelssanktionen gegen die EU verhängen können. Mit der Anfechtung geht der Fall in eine neue Runde und das WTO-Panel muss sich erneut mit dem Fall befassen.
Im Internet-Angebot der WTO können Sie den Fall in all seinen Stationen nachvollziehen:
http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds27_e.htm
Die EU-Regelung zu den Bananen geht auch auf die Verträge mit den sog. AKP-Staaten (frühere Kolonien von EU-Staaten in Afrika, Pazifik, Karibik), denen mit Zollpräferenzen für Agrarprodukte geholfen werden soll, sich zu entwickeln. Ein Ende der EU-Bananeneinfuhr-Zölle für andere Staaten hätte zur Folge, dass diese meist armen Länder vor große Schwierigkeiten gestellt würden.
Im Rahmen der Doha-Runde finden seit einiger Zeit Verhandlungen über eine Neuordnung der Welthandelsbeziehungen statt. Ziel ist es, insbesondere den weniger entwickelten Ländern zu helfen. Gerade im Bereich Landwirtschaft sollen weitere Zollsenkungen in den Industrieländern erreicht werden. Leider treten die Verhandlungen zur Zeit auf der Stelle, so dass nicht absehbar ist ob und wann es zu einem Ergebnis kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Thomas Ulmer
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