(...) In Anbetracht der weltweiten Abschwächung der Konjunktur ist es gegenwärtig wichtig, Wachstum und Beschäftigung durch gezielte Maßnahmen zu sichern und besonders betroffenen Branchen mit sinnvollen Maßnahmen zu helfen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. (...)
(...) die befristete Kfz-Steuerbefreiung ist nur ein erster Schritt - auch wir erwarten davon keine Wunder. Sicher wird niemand wegen einer befristeten Befreiung von der Kfz-Steuer ein Auto kaufen, aber es ist durchaus denkbar, dass ohnehin geplante Käufe vorgezogen werden. Derzeit prüfen wir weitere Maßnahmen, um die Autoindustrie zu unterstützen. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
(...) die Grünen haben sich stets gegen die Einführung von Softwarepatenten eingesetzt und werden dies auch weiterhin auf den verschiedensten Ebenen tun. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Website meiner Kollegin Eva Lichtenberger, MdEP, verweisen: http://www.eva-lichtenberger.eu ! (...)
(...) Hier zeigt sich, dass leider immer wieder an die Stelle effektiver demokratischer Beteiligung und Kontrolle der Zugang einiger weniger Lobbyisten gesetzt wird. Ich lehne diesen Zustand strikt ab und werde mich deshalb auch weiterhin für eine schnelle und weitgehende Demokratisierung der Europäischen Union einsetzen, die nicht bei den Rechten des Parlamentes stehen bleibt, sondern auch direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unter anderem über europaweite Bürgerbegehren einschließt. (...)