Frage an Milan Horacek von Christian B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Horacek!
Mein Name ist Christian Bayer, ich bin Student der Informatik an der Uni Jena. Ich bin Unterstützer des FFII, Foundation for a Free Information Infrastructure ( www.ffii.org ), der sich für eine freie Informationstechnologie einsetzt. Diese Freiheit wird im Moment durch geheime Verhandlungen zum Handelsabkommen gegen Produktfälschung (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) bedroht. Im Zuge dessen hat die FFII diese geheimen Dokumente angefordert, um sie zu veröffentlichen, da der EU-Ministerrat die Dokumente erst nach einer Einigung darüber veröffentlichen will. Jedoch ist nicht einzusehen, warum diese Dokumente erst dann öffentlich werden sollen, zumal diese "nur" ein Handelsabkommen betreffen sollen. Es mehren sich jedoch die Gerüchte um den Inhalt, der dazu führen könnte, dass sog. Software-Patente lgealisiert und damit der Druck auf mittelständische Unternehmen erhöht und eine Überwachung der Internet-Aktivitäten eines jeden Bürgers überwacht sowie Filesharing-Technologien generell kriminalisiert werden könnten. Solange der Inhalt nicht öffentlich ist, kann sich kein EU-Bürger von den tatsächlichen Bestimmungen ein Bild machen. Daher bitte ich Sie, mich und den FFII darin zu unterstützen, den Inhalt der Dokumente auf https://www.ffii.de/wiki/PmACTA081103De zu veröffentlichen.
Sollten diese Dokumente nicht vorab veröffentlicht werden, bitte ich Sie bei einer Abstimmung in JEDEM FALL dagegen zu stimmen, da ich das Verhalten des EU-Ministerrates in dieser Sache für undemorkatisch halte.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
die Grünen haben sich stets gegen die Einführung von Softwarepatenten eingesetzt und werden dies auch weiterhin auf den verschiedensten Ebenen tun. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Website meiner Kollegin Eva Lichtenberger, MdEP, verweisen: http://www.eva-lichtenberger.eu ! Als Medienexpertin unserer Partei ist sie die perfekte Ansprechpartnerin für weitere Fragen im Zusammenhang mit Softwarepatenten.
Mit freundlichen Grüßen
Milan Horáèek
Weitere Fragen an Milan Horacek
(...) Herr Berger ist ein Mitglied der Beratergruppe rund um den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Herrn Stoiber. Diese Gruppe zum Abbau von Verwaltungslasten wurde von der Europäischen Kommission selbst eingesetzt und zeigt, dass die Abschaffung überflüssiger bürokratischer Reglementierung durchaus ernst genommen wird. (...)
(...) Die verstärkte Ausbreitung der Tuberkulose insbesondere in medizinisch schlecht entwickelten Gebieten hat vor allem mit der Politik der großen Pharmakonzerne zu tun. Moderne Medikamente, gegen die der Erreger noch keine Resistenzen entwickelt hat, können sich hier nur sehr wenige leisten. (...)
(...) Geht dieser Streit aber zu Lasten eines Kindes ist dies doppelt schlimm, denn unabhängig davon wie das Jugendamt entscheidet, ist für mich die Ungewissheit, die durch diesen Streit entsteht, der eigentliche Stein des Anstoßes. (...)
(...) Diese Abwasserabgabe wird nur dort erhoben, wo Niederschlagswasser in Teilortskanalisationen eingeleitet wird, die noch nicht an eine Kläranlage angebunden sind. Wenn diese Kanalisationen an eine Kläranlage angebunden werden, dann wird eine Gebühr auf dieses Niederschlagswasser erhoben, und das ist ein anderer Fall, der für Thüringen schon geregelt ist. Es geht also in dem Gesetz nur um relativ wenige Thüringer, die hier durch diese Abwasserabgabe betroffen sind, dadurch, dass sie in eine Kanalisation einleiten, die noch an keine Kläranlage angebunden ist. (...)