Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Verschrottungsprämie ist das augenfälligste Beispiel für die Blindheit der Koalition, vor allem des Wirtschaftsministers und der Kanzlerin, die beide der Ansicht sind, Klimaschutzbelange müssten nun hintenan stehen bis die Wirtschaftskrise bewältigt ist. Der Klimawandel ist aber nicht so freundlich zu warten bis wir unsere sonstigen Probleme im Griff haben. Und mit dieser Art der versuchten Krisenbewältigung verschärfen wir nicht nur die Klimaproblematik - mit jedem geförderten Spritschlucker - sondern provozieren auch zumindest fürs eigene Land die nächste Wirtschaftskrise. (...)

(...) Eben weil die Bezahlung nach der Leistung nur rudimentär erfolgt war. Interessant ist allerdings, dass es im Kapitalismus ebenfalls höchst selten ist, dass nach der Leistung entlohnt wird. Anders gäbe es nicht solch außerirdischen Unterschiede zwischen den Bezügen von Ein- Euro- Jobern und den Gehältern so genannter Spitzen-Managern. (...)

(...) Mein Tipp: Obwohl es viel einfacher und bequemer ist, die Finanzierung mit einer Autobank abzuwickeln, sollten Sie in Erwägung ziehen, auch mal bei anderen Banken nach den Kreditbedingungen zu fragen. (...)

(...) Grundsätzlich sehen unsere Gesetze nur in ganz bestimmten und speziell geregelten Fällen vor, dass ein Dokument mit der eigenhändigen Unterschrift zu versehen ist. Dies ist etwa bei Urkunden oder unter noch stärkeren Formerfordernissen beim Testament der Fall und dient der eindeutigen Identifizierung des Urhebers und dessen Schutzinteresse. (...)

(...) wenn Sie den Konjunkturverlauf in Deutschland sehen, dann haben wir eine starke Nachfrage auf dem Binnenmarkt, was auf die seit 2005 wesentlich verbesserte Arbeitsmarktsituation zurückzuführen ist. Deshalb ist nicht wichtig, wie viel Geld zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes in der jetzigen Weltwirtschaftskrise ausgegeben wird sondern dass es richtig eingesetzt wird. Alles, was finanziert wird, geht zunächst in die Verschuldung und muss später teuer zurückgezahlt werden. (...)

(...) In unseren Verhandlungen werden wir Freie Demokraten weiter konsequent auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger drängen. Wer die Konjunktur ankurbeln will, der muss den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeitenden Brutto belassen. (...)