Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph E. • 21.01.2009
Antwort von Gudrun Kopp FDP • 03.02.2009 (...) Fest steht aber, dass Unternehmen, Privatpersonen, aber insbesondere auch die öffentliche Hand allzu häufig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht im gesetzlich vorgegebenen oder aber im vertraglich geregelten Zeitraum nachkommen. Auf diese Weise werden allzu oft Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt oder die verspätete Zahlung von Rechnungen als eine vergleichsweise kostengünstige Form der Finanzierung ausgenutzt. (...)
Frage von Hans-Joachim E. • 21.01.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 11.02.2009 Frage von Horst-Wilfried K. • 21.01.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.01.2009 Sehr geehrter Herr Kersten,
Frage von Markus S. • 21.01.2009
Antwort von Josef Göppel CSU • 22.01.2009 (...) Aber auch die Umwelt profitiert von der geänderten Mautstruktur. Besonders schadstoffarme LKW zahlen nun deutlich weniger Maut als ältere LKW mit hohen Emissionen. (...)
Frage von Antje S. • 21.01.2009
Antwort von Michael Fuchs CDU • 27.01.2009 (...) bereits vor Befassung des Kabinetts im August letzten Jahres haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich vor einer Erhöhung der Lkw-Maut in der geplanten Höhe und zum geplanten Zeitpunkt gewarnt. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Dieselpreise im vergangenen Jahr haben wir auf die zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon angespannte Situation im Fuhrgewerbe hingewiesen und eine Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr gefordert, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben ihre Kalkulationen und Vertragsabschlüsse an die neue Situation anzupassen. (...)
Frage von Akuim G. • 21.01.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 21.01.2009 (...) Ich jedenfalls habe keine Ahnung. Ich nehme an, wir werden später mal erfahren, wer in dieser Krise reich geworden ist. (...)
