Frage an Gregor Gysi von Horst-Wilfried K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Doktor Gregor Gysi,
mich Interessiert wie Sie unsere Wirtschaftslage in Deutschland sehen und was würden Sie dagegen tun,wenn Sie an der oder mit der Regierung regieren könnten?Wie wir alle Sehen und Hören ist die Rezession auf dem Vormarsch.Der Mittelstand und Kleinbetriebe haben Angst irgendwann in diesen Jahr in den Konkurs zu gehen.Das 50 Milliarden Paket von der Regierung ist nicht ausgewogen und nicht akzeptabel.Schon für die Sanierung der Schulen und der anderen öffentlichen Einrichtungen sind viel zuwenig Geld.Nur Millionen Euros sind dafür vorgesehen,was im Endeffekt nichts nutzt.Da die Gemeinden und Kommunen überfordert sind.Wäre eine direkte Entschuldung der Gemeinden und Kommunen eine bessere Sache,dass von dem Bund übernommen werden sollte und allen Gemeinden und Kommunen sich des Bundes unterordnen.Sie dürften keine Schulden mehr erheben und müssten nur von den Einnahmen die die Bürger an Steuern zahlen arbeiten.Damit werden Resorcen frei um diese öffentliche Einrichtungen zu sanieren.Wie sehen Sie es Herr Doktor Gysi und wie ist dazu Ihre Meinung.Der Konjunkturpaket 2 ist doch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.Dieser Meinung bin ich persönlich.Es sollte viel mehr getan werden.
Mit sozialistischen Gruß
Horst-Wilfried Kersten
Sehr geehrter Herr Kersten,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Januar. Im Unterschied zur Bundesregierung haben wir nicht für zwei Jahre, sondern für ein Jahr ein Konjunkturprogramm für 50 Mrd. Euro vorgeschlagen. Allein für die Bildung sind darin 15 Mrd. Euro für ein Jahr vorgesehen. Hinzu kommen noch Investitionen für das Gesundheitswesen, die Energiewende und die Bahn. Darüber hinaus haben wir Milliarden Euro zur Kaufkraftstärkung vorgeschlagen, durch Erhöhung des Sockelbetrages der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger auf 435 Euro, durch Erhöhung der gesetzlichen Renten um 4% und durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,71 Euro brutto die Stunde.
Hinsichtlich Ihres Vorschlages zu den Kommunen möchte ich gerne darauf verweisen, dass es arme Kommunen gibt, die kaum Steuereinnahmen haben. Auch diese müssen finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi