Frage an Josef Göppel von Markus S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Göppel,
im Angesicht der z.Zt. akuten Wirtschaftskrise erfahren viele Wirtschaftsbereiche staatliche Hilfen, um v.a. Arbeitsplätze zu sichern.
Im selben Moment aber erhöhen Sie die LKW-Maut für die ohnehin schon sehr unter Kostendruck geratenen Spediteure.
Für viele Spediteure wird das früher oder später das wirtschaftliche aus bedeuten.
Wie kann man eine solche Entscheidung in der momentanen Situation erklären? Sind die Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe weniger wert als die in Banken und in der Automobilindustrie?
Oder ist auch hier die Lobby der LKW-Unternehmer einfach zu schwach?
Wäre es denn nicht sinnvoll, die Erhöhung der Maut vorerst zu verschieben?
Sehr geehrter Herr Seiß,
die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich mit Nachdruck gegen zusätzliche Belastungen der Speditionen eingesetzt. Deshalb sinken für deutsche Speditionen gleichzeitig mit der Mauterhöhung andere Steuern und Abgaben um 600 Millionen Euro. Für deutsche Spediteuere wird die Mauterhöhung also in vollem Umfang kompensiert. Ausländische Speditionen tragen aber nun in Deutschland die tatsächliche Kosten der Autobahnnutzung. Damit herrschen gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa. Dies sichert deutsche Arbeitsplätze! Hinzu kommt, dass der zusätzliche Ertrag von ausländischen Speditionen vollständig in die deutsche Infrastruktur investiert wird.
Aber auch die Umwelt profitiert von der geänderten Mautstruktur. Besonders schadstoffarme LKW zahlen nun deutlich weniger Maut als ältere LKW mit hohen Emissionen. Außerdem halte ich es für wichtig, dass bei dem ständig steigenden Transitverkehr ein höherer Anteil des Fernverkehrs auf die Schiene verlagert wird und der LKW dann die Verteilung vor Ort übernimmt. Auch dafür setzt die neue Maut den richtigen Anreiz.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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