Frage an Michael Fuchs von Antje S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
viele Branchen leiden momentan unter der Wirtschaftskrise. Und vielen Branchen, wie zum Beispiel der Automobilindustrie, gewährt die Bundesregierung großzügige Finanzhilfen. Aber bei der Logistiksparte packt die Bundesregierung unter der Führung von Frau Merkel noch eine finanziellen Belsatung obendrauf. Seit Anfang dieses Jahres müsse die Spediteure eine um rund 50 Prozent höhere LKW-Maut bezahlen. Es ist, laut dem ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus, sogar schon zu vieltausendfachen Entlassungen von LKW-Fahrern wegen der deutlich höheren Maut gekommen. Nicht wenige mittelständische Speditionsunternehmen stehen vor dem Aus.
Wann nimmt die Bundesregierung die höhere LKW-Maut zurück?
Sehr geehrte Frau Schulz,
bereits vor Befassung des Kabinetts im August letzten Jahres haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich vor einer Erhöhung der Lkw-Maut in der geplanten Höhe und zum geplanten Zeitpunkt gewarnt. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Dieselpreise im vergangenen Jahr haben wir auf die zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon angespannte Situation im Fuhrgewerbe hingewiesen und eine Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr gefordert, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben ihre Kalkulationen und Vertragsabschlüsse an die neue Situation anzupassen. Auch wenn sich die Rohölpreise mittlerweile wieder auf einem normalen Level eingependelt haben, so werden den Fuhrunternehmen durch die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) initiierte Mauterhöhung die Finanzmittel genommen, um beispielsweise umweltfreundliche Lkw anzuschaffen. Darüber hinaus bedrohen die trüben Konjunkturaussichten infolge der Weltwirtschaftskrise zahlreiche Fuhrunternehmen in ihrer Existenz.
Kritisch ist in diesem Zusammenhang auch die so genannte „Mautspreizung“ zu sehen, die aufkommensneutral gestaltet werden sollte, jedoch wegen falscher Annahmen des Ministeriums faktisch zu Erhöhungen der Maut führt. Darüber hinaus ist die Behauptung des Bundesverkehrsministers, ohne eine Mauterhöhung stünden nicht genügend Finanzmittel für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung, völlig absurd vor dem Hintergrund, dass die deutschen Autofahrer über 50 Milliarden Euro jährlich zahlen und nur ein Bruchteil dieser Summe tatsächlich in den Straßenbau fließt.
Da es sich jedoch um eine Rechtsverordnung der Bundesregierung handelt, gab es leider bei der Entscheidung keine Beteiligung durch den Deutschen Bundestag. Einer solchen Entscheidung hätte ich – insbesondere im Sinne der mittelständischen Fuhrunternehmen – nicht zugestimmt. Zumindest ist die Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes auf 16,3 Cent pro Kilometer auf Drängen der Union deutlich moderater ausgefallen als das Bundesverkehrsminister Tiefensee mit einem durchschnittlichen Mautsatz von 17,4 Cent geplant hatte. Hierdurch konnte eine noch größere Belastung für die Transportunternehmen verhindert werden.
Umso wichtiger sind daher die Investitionen, die wir jetzt mit dem zweiten Konjunkturpaket vornehmen. Die Bundesregierung wird 4 Milliarden Euro in den Ausbau von Straßen und Schienen des Bundes investieren. Von einer verbesserten Infrastruktur werden auch die Fuhrunternehmen profitieren. Eine Entlastung der Unternehmen von der Maut wird aber unter den bestehenden Vorzeichen der großen Koalition nicht möglich sein. Ich baue auch deshalb darauf, dass wir bei den Bundestagswahlen eine deutliche bürgerliche Mehrheit erreichen, und in der kommenden Legislatur unsere Ziele umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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