(...) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal verdeutlichen, dass die CSU-Landesgruppe verbindliche Kriterien für den Einsatz von zertifizierten Palm- und Sojaöl für enorm wichtig hält. Gleichzeitig wehrten wir uns ausdrücklich gegen sämtliche Boykottversuche der SPD-Fraktion, die keine Übergangslösung für den Einsatz von Palm- und Sojaöl wollte. (...)
(...) Dem setzt meine Partei, die LINKE, mit ihren Bundestagswahlprogramm ihre Alternativen entgegen: Wir wollen die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Die Vermögenssteuer muss wieder erhoben und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. (...)
(...) Und was wird in den nächsten Jahren sein? Die Abwrackprämie klingt jetzt gut, aber alle Experten warnen, dass sie ein Strohfeuer ist. Denn es ist doch so: Wer jetzt ein Auto kauft, wird dies in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht wieder tun. (...)
(...) die Regierungskoalition aus CDU und GAL hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010, sowie die mittelfristige Finanzplanung 2008-2012, in der Bürgerschaftssitzung vom 03.-05. März, beschlossen. (...)
(...) Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sehr sorgfältig prüfen, ob sie die Prämie tatsächlich nutzen wollen – und können. Es ist ja nicht so, dass das Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro für die Abwrack- oder Umweltprämie um jeden Preis ausgeschöpft werden muss. (...)