Frage an Hermann Otto Solms von Günter L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Solms, warum wird die Abwrackprämie als Belastung der Staatsfinanzen empfunden, wenn allein durch die Mehrwertsteuereinnahmen die Prämienausgaben längst kompensiert werden sollten? Hinzu kommen noch viele synergetische Effekte, wie Lohn-Steuereinnahmen durch die teilweise mögliche Weiterbeschäftigungen, bei Importen wohl auch Zölle und manches mehr. Der gängige Spruch von einer zusätzlichen Verschuldung der nächsten Generation sollte demnach in diesem Zusammenhang relativiert zu sehen sein.. Mit besten Grüßen Ihr G.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Bei der Frage, ob die Abwrackprämie eine Belastung ist oder nicht, muss eine Vielzahl von Aspekten berücksichtigt werden.
Die Abwrackprämie mag zwar kurzfristig den Autoverkäufern in Deutschland helfen. Jedoch wird entgegen den Absichten der Bundesregierung nicht die innerdeutsche Produktion gestärkt - das Gros der verkauften Wagen wurde außerhalb Deutschlands produziert. Gebrauchtwagenhändler, kleine Werkstätten und deutsche Hersteller haben drastische Umsatzrückgänge zu verkraften oder müssen sogar schließen.
Auch der Einzelhandel schlägt aufgrund des erheblichen Umsatzeinbruchs Alarm: Die Menschen haben sich aufgrund der Abwrackprämie für ein neues Auto und gegen den Konsum anderer Güter entschieden. Es kommt also bereits jetzt durch die staatliche Prämie zu Verzerrungen im Markt. Insolvenzen im Einzelhandel sind da fast eine logische Folge.
Und was wird in den nächsten Jahren sein? Die Abwrackprämie klingt jetzt gut, aber alle Experten warnen, dass sie ein Strohfeuer ist. Denn es ist doch so: Wer jetzt ein Auto kauft, wird dies in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht wieder tun. Dies bedeutet, dass der Kauf eines Neuwagen zumeist nur vorgezogen wurde, nicht aber eine zusätzliche Anschaffung darstellt. In den kommenden Jahren wird es zu einem derzeit nicht bezifferbaren Einbruch kommen. Und auch dann sind Insolvenzen oder der Abbau von Arbeitsplätzen mehr als wahrscheinlich.
Wenn ich diese Aspekte alle zusammenrechne, wird für uns unter dem Strich ein dickes Minus herauskommen. Und damit ein Minus für unsere Kinder und Enkelkider.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
p.s.: Diese und weitere Fragen und Antworten finden Sie auf meiner Homepage www.hermann-otto-solms.de "Bürger fragen".
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