Frage an Kornelia Möller von Peter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Möller!
In der Süddeutschen Zeitung vom 11.04.2009 lehnen Herr Fahrenschon und Herr Dobrindt eine sogenannte Reichensteuer ab.
Warum?
Wenn Herr MdL Fahrenschon und Herr Dobrindt Steuersenkungen fordern, dann kann ich dies nur als Wahlkampfgetöse verstehen.
Eine HRE wird mit über 100 Milliarden gesponsert, für die Abwrackkprämie werden Unsummen an Geld reingesteckt um ein kurzfristiges Strohfeuer zu entfachen welches vielleicht bis zur Wahl anhält.
Was haben wir nach der Bundestagswahl zu erwarten?
Wer soll die vielen Milliarden bezahlen?
Die Straßen sind schlecht und die Schulen sind marode. Statt in Gesundheit und Bildung werden alte Technologien gefördert.
Warum soll immer nur der kleine Michl löhnen?
Wo bleibt die Solidarität der Wohlhabenden und Reichen?
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Auch ich verstehe die Forderungen aus bestimmten Kreisen der CSU und CDU nach Steuersenkungen, darunter auch die der Herren Fahrenschon (Bayr. Finanzminister/CSU) und Dobrindt (Generalsekretär der CSU), als Ausdruck der bevorstehenden Bundestagswahl. Und ein Finanzminister, wie Herr Fahrenschon, müsste eigentlich wissen, wie viel finanzielle Mittel die Bewältigung der Krisenfolgen und die Konjunkturprogramme inzwischen bereits verschlungen haben. Wer in dieser Situation einerseits Steuersenkungen fordert und andererseits eine stärkere Besteuerung derjenigen ablehnt, die eine solche ohne bleibende Schäden verkraften können, muss Antworten auf die Frage geben, wer künftig die öffentlichen Aufgaben finanzieren soll. Das kann doch dann nur der "kleine Mann" bzw. die "kleine Frau" sein. Und genau das ist nach der Bundestagswahl zu befürchten. Bereits heute dürfte es in den geheimen Schubladen derjenigen Parteien, die sich gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ausrechnen, Pläne geben, auf welchen Wegen die immense Verschuldung durch die Krise abgebaut werden soll. An erster Stelle dürften bei den sogenannten bürgerlichen Parteien große Einschnitte ins soziale Netz stehen.
Dem setzt meine Partei, die LINKE, mit ihren Bundestagswahlprogramm ihre Alternativen entgegen: Wir wollen die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Die Vermögenssteuer muss wieder erhoben und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanzieren kann, wollen wir als Lastenausgleich auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben. Die dadurch möglichen Steuermehreinnahmen sollen u.a. für zwei Millionen neue Arbeitsplätze - davon die Hälfte im öffentlichen Dienst - eingesetzt werden.
Freiwillige Solidarität der Reichen mit den Armen - das gibt es höchstens mal als Ausnahmefall, lieber Herr Maier. Wir werden eher vergebens darauf warten. Aber der Wähler kann entscheiden, ob künftige Regierungen eine sozial gerechtere Politik auf den Weg bringen, die den Wohlhabenden und Reichen mehr Solidarität ab ringt.
Mit freundlichen Grüßen
Kornelia Möller
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