Frage an Uwe Beckmeyer von Jan F. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag!
Meine Frage bezieht sich auf die sog. Abwrackprämie. Mir ist nicht klar, wieso es volkswirtschaftlich sinnvoll sein soll real vorhandenes Volksvermögen (funktionstüchtige Autos) zu vernichten um mit real nicht vorhandenem Geld vorzugsweise ausländische Fahrzeuge (mit)zufinanzieren. Auch frage ich, ob sie dieses Vorgehen als sozial gerecht empfinden. Einen Neuwagen kann sich schließlich nur leisten, wer sowieso schon ganz gut bemittelt ist. Umgekehrt bekommen die Menschen, die auf günstige Gebrauchtwagen angewiesen sind ein Problem. Diese Fahrzeuge werden nämlich genau verschrottet und dem Markt entzogen. Auch würde mich interessieren, ob sie es als sinnvoll ansehen, dass mit dieser sog. Umweltprämie ein vorgezogener Flottenaustausch stattfindet. Die heutigen Neuwagen basieren auf einer Technologie, die etwa 3-6 Jahre alt ist und offensichtlich noch in die falsche Richtung weist. Wäre es nicht sinnvoller, dieses viele Geld direkt zu verwenden um z.B. die Entwicklung wirklich umweltschonender Fahrzeuge voranzutreiben (und zwar durch deutsche Autobauer)?
Letzte Frage: Gibt es noch irgendeine Chance, dass dieses Gesetz im Bundestag gekippt wird?
viele Grüße,
Jan Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Umweltprämie ist Teil des Konjunkturpaketes II, das Deutscher Bundestag und Bundesrat bereits im Februar beschlossen haben. Wegen der großen Nachfrage nach der Umweltprämie für Altwagen hat die Bundesregierung jetzt beschlossen, das Gesamtbudget für die Förderung von 1,5 auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sehr sorgfältig prüfen, ob sie die Prämie tatsächlich nutzen wollen – und können. Es ist ja nicht so, dass das Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro für die Abwrack- oder Umweltprämie um jeden Preis ausgeschöpft werden muss.
Die Umweltprämie soll dazu beitragen, den Verkauf von Neuwagen und damit die Automobilindustrie in Deutschland anzukurbeln und so Arbeitsplätze zu sichern; immerhin arbeiten dort heute rund 763.000 Menschen, davon etwa 350.000 bei Autozulieferern.
Außerdem soll die Prämie die Einführung von umweltfreundlichen Fahrzeugen beschleunigen. Die Automobilindustrie steht hier vor enormen Herausforderungen. Wir brauchen moderne Motoren, weniger Spritverbrauch, wir müssen den Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen senken.
Hier gilt es, kurzfristig eine Veränderung am Markt zu bewirken und die Einführung von umweltfreundlichen Fahrzeugen zu beschleunigen. Die Bundesregierung fordert von den Konzernen seit Jahren ein Umsteuern und fördert dieses auch: Im Rahmen des Konjunkturpaketes II stellt die Bundesregierung für den Zeitraum von 2009 bis 2011 zusätzlich 500 Millionen Euro für die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien zur Verfügung. So unterstützt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Maßnahmen im Bereich Elektromobilität mit 150 Millionen Euro; für den neuen Förderschwerpunkt „Modellregionen Elektromobilität“ stehen rund 115 Millionen Euro bereit. Das neue Förderprogramm ergänzt das bereits laufende „Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)