Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft und der damit verbundenen Beiträge festgestellt. Es hat allerdings auch betont, dass die IHK´en sich an die Grenzen ihrer Aufgaben halten müssen und der Gesetzgeber gefordert ist, regelmäßig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft noch gegeben sind. Insofern gehe ich davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode eine solche Überprüfung stattfinden wird. (...)

(...) Die Entscheidungen zur HRE sind gerade getragen davon, dass wir nicht bereit sind, als Bund Belastungen zu übernehmen ohne die Verfügungsberechtigung mit zu erwerben. Wir haben mit viel Geld die HRE an der Existenz erhalten, haben sie erworben (weitgehend) und werden sie so lange behalten (und aus ihr Gewinn ziehen), bis das investierte Geld zurück ist. (...)

(...) Übrigens können Sie leider davon ausgehen, dass mir meine politische Arbeit als Unternehmer zumeist schadet, da naturgemäß nicht alle Menschen einer Meinung sind. Deshalb haben wir auch in allen Parteien viel zu wenige Mittelständler, die sich politisch einbringen. (...)

(...) Es ist ja schön das Du mir auf diesem Wege eine Frage stellst,die ich Dir gerne beantworte. Als Mitglied im Bundestag werde ich dafür sorgen, dass die soziale Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. DIE LINKE und ich wollen einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. (...)

Lieber Stefan R. S.,

(...) Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einer Erzieherin, die zu Recht kritisierte, dass der Abstand zwischen den gezahlten Löhnen in städtischen und nichtstädtischen Einrichtungen immer größer wird. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss die Stadt mehr an die freien Träger zahlen.Dies kann sie aber bestimmt nicht mehr, wenn demnächst die finanziellen Belastungen einer Landesgartenschau zu tragen sind. Jetzt frage ich Sie: Ist es Ihnen lieber, wir finanzieren Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft mit der vagen Hoffnung, dass sich daraus weitere Impulse ergeben oder sollten wir lieber in vorhandene Strukturen mehr Geld geben, um diese zu stärken? (...)