Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Frünke
Antwort von Stefan Frünke
AfD
• 23.08.2009

(...) Für uns Liberale ist es unbegreiflich, wie die derzeitigen CDU/SPD-Regierungen in Sachsen und im Bund Steuergelder in riesigen Summen als Bürgschaft oder direkten Subventionen der Großindustrie hinterher werfen, dem Mittelstand aber mit immer neuen Steuern und Gesetzen das Leben schwer machen. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 21.08.2009

(...) Meiner Meinung nach wird der Ausdruck „freier Markt“ oftmals wie eine heilige und unangreifbare Vokabel in Debatten zu ökonomischen Grundsatzfragen missbraucht. Ich bin dafür, unideologisch, also nicht auf der Grundlage fixer Ideen, sondern vielmehr sachlich und wirklichkeitsbezogen zu diskutieren. (...)

Portrait von Gerhard Botz
Antwort von Gerhard Botz
SPD
• 26.08.2009

(...) Gegenwärtig gefährden die hohen Energiekosten in vielen Branchen die Unternehmen wesentlich stärker. Wer glaubt, Schwarzarbeit durch dauerhafte Niedriglohnverhältnisse, wie die CDU in Thüringen, zu verhindern, irrt gewaltig. Ein qualifizierter Handwerker der mit guter Arbeit im Betrieb nur auf 12 Euro, statt 18 Euro pro Stunde kommt, aber nicht abwandern kann und will, sucht und findet natürlich einen Weg unter Verzicht auf Freizeit steuerfrei dazu zu verdienen, was er für sich und seine Familie braucht. (...)

Antwort von Alf-Heinz Borchardt
FDP
• 20.08.2009

(...) Frage 2 (Mindestlohn): Mindestlöhne untergraben die Tarifautonomie, also die Vertragsfreiheit. Daher halte ich Mindestlöhne für keine gute Idee. Wenn bei der Festlegung der Mindestlöhne die Lebenshaltungskosten von Mecklenburg-Vorpommern (ländlicher Bereich) herangezogen werden, dann reichen die Mindestlöhne in München schon nicht mehr. (...)

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