Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger F. • 20.08.2009
Antwort von Stefan Frünke AfD • 23.08.2009 (...) Für uns Liberale ist es unbegreiflich, wie die derzeitigen CDU/SPD-Regierungen in Sachsen und im Bund Steuergelder in riesigen Summen als Bürgschaft oder direkten Subventionen der Großindustrie hinterher werfen, dem Mittelstand aber mit immer neuen Steuern und Gesetzen das Leben schwer machen. (...)
Frage von Holger F. • 20.08.2009
Antwort ausstehend von Jan Hippold CDU Frage von Michael V. • 20.08.2009
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 21.08.2009 (...) Meiner Meinung nach wird der Ausdruck „freier Markt“ oftmals wie eine heilige und unangreifbare Vokabel in Debatten zu ökonomischen Grundsatzfragen missbraucht. Ich bin dafür, unideologisch, also nicht auf der Grundlage fixer Ideen, sondern vielmehr sachlich und wirklichkeitsbezogen zu diskutieren. (...)
Frage von Markus M. • 19.08.2009
Antwort von Gerhard Botz SPD • 26.08.2009 (...) Gegenwärtig gefährden die hohen Energiekosten in vielen Branchen die Unternehmen wesentlich stärker. Wer glaubt, Schwarzarbeit durch dauerhafte Niedriglohnverhältnisse, wie die CDU in Thüringen, zu verhindern, irrt gewaltig. Ein qualifizierter Handwerker der mit guter Arbeit im Betrieb nur auf 12 Euro, statt 18 Euro pro Stunde kommt, aber nicht abwandern kann und will, sucht und findet natürlich einen Weg unter Verzicht auf Freizeit steuerfrei dazu zu verdienen, was er für sich und seine Familie braucht. (...)
Frage von Markus M. • 19.08.2009
Antwort von Gottfried Schugens CDU • 26.08.2009 (...) Einen generellen Mindestlohn halte ich nicht für sinnvoll. Unternehmen müssen flexibel sein können. (...)
Frage von Markus M. • 19.08.2009
Antwort von Alf-Heinz Borchardt FDP • 20.08.2009 (...) Frage 2 (Mindestlohn): Mindestlöhne untergraben die Tarifautonomie, also die Vertragsfreiheit. Daher halte ich Mindestlöhne für keine gute Idee. Wenn bei der Festlegung der Mindestlöhne die Lebenshaltungskosten von Mecklenburg-Vorpommern (ländlicher Bereich) herangezogen werden, dann reichen die Mindestlöhne in München schon nicht mehr. (...)