Frage an Gerhard Botz von Markus M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Dr. Botz,
welche Strategie verfolgen Sie und Ihre Partei um weitere Wirtschaftsskandale wie z.B. die Bankenpleiten zu vermeiden ohne dass unnötig weitere Steuergelder verschwendet werden und die Staatsverschuldung weiter voran gertrieben wird?
Finden Sie die Einführung eines Mindestlohn für sinnvoll? Wenn ja, wie sieht Ihre Strategie aus den wahrscheinlich daraus resultierenden Anstieg der Schwarzarbeit und den Anstieg der Verbraucherpreise entgegen zu wirken?
Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen um den Wirtschaftsstandort Thüringen zu sichern?
Wie stehen Sie zum Ausbau erneuerbarer Energien und deren Förderung für Wirtschaft und Privathaushalte?
Für die Beantwortung dieser Fragen bis zum 31.08.2009, möchte ich mich vorab bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.
Zu Ihrer ersten Frage: Politik, von wem auch immer, kann nie mögliche Finanz- und Wirtschaftskrisen ganz verhindern. Sie kann aber Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Akteure der Finanz- und Wirtschaftswelt sich weniger fahrlässig mit Blick auf kurzfristige Gewinne verhalten müssen. Zur Zeit werden insbesondere auf Druck der SPD durch die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene intensive Verhandlungen geführt, um derartige Rahmenbedingungen zu schaffen. Solange ein Bundesfinanzminister, wie der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, hier das Heft des Handelns in der Hand hält, werden diese Verhandlungen auch zielorientiert zu Ende gebracht. Wer erwartet das ernsthaft von einem CDU-, CSU- oder FDP-Minister?
Mindestlöhne in Deutschland wurden, durch SPD-geführte Bundesministerien mit Hilfe EU-rechtlicher Regelungen in den letzten Jahren für rund 4 Millionen Arbeitsplätze, auf den Weg gebracht. Sie sind hier in Deutschland, einem wichtigen Teil des EU-Binnenmarktes, genau so nötig und möglich wie z.B. in Frankreich und Großbritannien. Weder dort noch hier, wurde und wird dadurch der Mittelstand zu Grunde gerichtet. Zu oft geht man bei dieser Debatte von einen hohen Lohnkostenanteil an den Gesamtproduktionskosten aus. Dieser ist aber in den letzten 15 Jahren anteilsmäßig sehr stark gesunken. Gegenwärtig gefährden die hohen Energiekosten in vielen Branchen die Unternehmen wesentlich stärker. Wer glaubt, Schwarzarbeit durch dauerhafte Niedriglohnverhältnisse, wie die CDU in Thüringen, zu verhindern, irrt gewaltig. Ein qualifizierter Handwerker der mit guter Arbeit im Betrieb nur auf 12 Euro, statt 18 Euro pro Stunde kommt, aber nicht abwandern kann und will, sucht und findet natürlich einen Weg unter Verzicht auf Freizeit steuerfrei dazu zu verdienen, was er für sich und seine Familie braucht. Wie soll das eine gute Lösung sein? Die Verbraucherpreise steigen nicht automatisch so hoch wie befürchtet, eben wegen des insgesamt sinkenden Lohnkostenanteils. Dagegen würde die Kaufkraft des Teils der Bevölkerung, der unter Billiglöhnen leiden muss, stark ansteigen. Ein Segen für die immer noch zu schwache Binnenkonjunktur in Deutschland.
Zu Ihrem dritten Fragekomplex: Einen Wirtschaftsstandort kann man nur nachhaltig sichern, wenn qualifizierte und motivierte Frauen und Männer in vertretbarer Entfernung Produkte und Dienstleistungen schaffen können, die sie sich selber auch leisten können. Dazu muss noch eine überschaubare, flexible und mitdenkende Verwaltung kommen, die sich in erster Linie als Gestalter für günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
Die SPD hat seit 1998 in Regierungsverantwortung die energiepolitische Wende in Deutschland mit Augenmaß und Konsequenz eingeleitet und durchgesetzt. Gegen erhebliche Widerstände (siehe heute noch die Haltung der CDU zur Risikoenergiequelle Atomkraft) halten wir Kurs und werden die vernünftigen, zukunftsweisenden Entwicklungen die inzwischen sogar in den USA aufgegriffen werden, weiter vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz
Weitere Fragen an Gerhard Botz
(...) Es empfiehlt sich deshalb an die aus Ihrem Wahlkreis 2004 in den Landtag gewählte Landtagsabgeordnete Frau Carola Stauche (CDU) heranzutreten und sie zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich möchte Sie darüber hinaus darauf hinweisen, dass der "Zweckverband Rennsteigwasser" ein Verband der Kommunen ist. Die Kommunen haben ihn gegründet, um ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemeinsam zu organisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)
(...) Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Unser Wahlkreis fällt an eine Kandidatin oder einen Kandidaten der die Mehrheit aller Erststimmen auf sich vereinigen kann. Wir sind der Hoffnung, dass die Wähler unseres Wahlkreises klug genug sind, diese nicht der CDU-Kandidatin und auch nicht dem Kandidaten der Partei DIE LINKE zu geben. Im ersteren Fall stiege die Wahrscheinlichkeit eine schwarz-gelbe Bundesregierung zwischen 2009 und 2013 ertragen zu müssen. (...)