Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Frank Lux
DIE LINKE
• 27.08.2009

(...) Sicherlich werden wir als Linke andere Forderungen an den Unternehmer stellen. Prinzipiell möchte ich dazu ausführen, dass jeder Arbeitgeber, der in seiner Branche den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, ausbildet, den sozialen Mindeststandard einhält, was betrifft Urlaub, Gleichbehandlung von Frauen, sozial Benachteiligte (geistig und körperlich Behinderte)beschäftigt und aktiv das gesellschaftliche Leben einer Kommune unterstützt (finanziell, materiell und kulturell), sollte auch mehr Geld verdienen dürfen. Dabei mache ich keine Unterschiede zu Parteizugehörigkeit. (...)

Frage von Dieter K. • 26.08.2009
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 31.08.2009

(...) Nun gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten den Wahlkampf dazu nutzen werden, für die jeweiligen Konzepte zu werben. Die FDP hat einen klaren Kurs: Wir wollen durch Steuersenkungen die Volkswirtschaft insgesamt entlasten, so dass sich die Arbeit des Einzelnen wieder lohnt und in unserem Land die Dynamik entsteht, die wir brauchen, damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort von Hartfrid Wolff
FDP
• 04.09.2009

(...) Zwar ist aufgrund der verschiedenen offenen Fragen um die Endlagerung die Kernenergie eine Übergangstechnologie, doch ist es noch nicht realistisch, schon jetzt das Aufkommen durch die Kernenergie durch Alternativenergie zu ersetzen. Es wäre das falsche Signal, wenn Deutschland aus ideologischen Gründen die eigenen Kernkraftwerke abschalten muss und dann Kernenergie aus anderen, ggf. unsicheren Anlagen aus dem Ausland importieren müßte. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 27.08.2009

(...) Ich denke, dass soziale Armut nicht nur finanzielle Hintergründe hat, die durch entsprechende Unterstützungen verhindert werden können. Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates, die damit einhergehende fehlende Teilhabe an Bildung, Arbeit und demokratischen Leben zu bekämpfen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 10.09.2009

(...) Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. (...)

Portrait von Ronald Pohle
Antwort von Ronald Pohle
CDU
• 25.08.2009

(...) Die Einführung der Umweltzone wäre für Leipzig katastrophal und würde für viele Kleinstbetriebe das Ende bedeuten. Gleichermaßen wäre für viele Pendler und auf ein Fahrzeug angewiesene Bezieher kleiner Einkommen, dieser Einschnitt nicht zu kompensieren. (...)

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