Frage an Ronald Pohle von Dieter D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pohle,
zurzeit wird in Leipzig das Thema "Umweltzone" sehr kontrovers diskutiert. IHK und HWK haben gemeinsam ein Aktionsbündnis gegründet, mit dem Motto: Ja! - zur Umwelt. Nein! zur Zone.
Welche Auswirkungen erwarten Sie für die Wirtschaft in Leipzig, hier vor allem das Handwerk, mittelständische Unternehmen, Tourismusbranche, aber auch Senioren in dieser Stadt, wenn die Verwaltung ihre jetzt bekannten Pläne tatsächlich umsetzt? Welchen Einfluss möchte und kann Ihre Partei noch nehmen und in welcher Form werden Sie sich persönlich diesbezüglich engagieren?
Sehr geehrter Herr Deissler,
die Wirtschaftskraft und die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt steht immer noch nicht zum Besten. Eine Vielzahl von Projekten haben in der Vergangenheit eine bestimmende Rolle gespielt. Nun holt uns die Nachlässigkeit der Stadtverwaltung ein, die seit längerer Zeit vom nahenden Unheil wusste und nichts unternahm. Die europäischen Vorgaben müssen umgesetzt werden und dafür steht die Aufsicht des Freistaates Sachsen.
Ich habe bereits vor der Initiative der Leipziger CDU-Fraktion die Einführung einer Umweltzone abgelehnt. Wir können es uns nicht leisten, die Stadt unter eine Umweltquarantäne zu setzen, die in ihrer Art zweifelhaft ist. Die betroffenen Leipziger, seien es Selbstständige oder Privatnutzer von Fahrzeugen, werden in unangemessener Form zu einer Globalverantwortung herangezogen. Bei vielen Gesprächen auf Wahlständen und Veranstaltungen, werden immer wieder Beispiele der Entstehung von Stäuben genannt, für die niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Die Bevölkerung lehnt die Einführung einer Umweltzone überwiegend ab und verlangt nach Alternativen für die Reinhaltung der Umwelt.
Aus diesem Grund begrüße ich den Vorstoß und die Initiative der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, zur Verhinderung der Umweltzone mit den entsprechen-den Alternativen.
Die Einführung der Umweltzone wäre für Leipzig katastrophal und würde für viele Kleinstbetriebe das Ende bedeuten. Gleichermaßen wäre für viele Pendler und auf ein Fahrzeug angewiesene Bezieher kleiner Einkommen, dieser Einschnitt nicht zu kompensieren. Viele Besucher aus dem Umland würden unsere Stadt zukünftig meiden und Einkäufe in der Peripherie tätigen.
Meine persönlichen Möglichkeiten für weitere Alternativen einzutreten sind derzeit gering, da ich bis zum 30.08.09 im aktiven Wahlkampf stehe. Sicherlich ist eines der bestimmenden Themen die Einführung der Umweltzone, aber nur ein starker Landtagsabgeordneter mehr, kann für Leipzig etwas bewirken.
Mit freundlichen Grüßen Ronald Pohle
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