Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sascha Bilay
Antwort von Sascha Bilay
DIE LINKE
• 29.08.2009

(...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)

Portrait von Torsten Köhler-Hohlfeld
Antwort von Torsten Köhler-Hohlfeld
FDP
• 27.08.2009

(...) Mitarbeiter wäre der bemerkenswerte Wiederaufbau im Freistaat nicht möglich gewesen. Thüringengerechte Wirtschaftspolitik ist Politik für den Mittelstand. Der Mittelstand wartet auf Steuersenkungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote, auf Bürokratieabbau und niedrige Lohnzusatzkosten. (...)

Portrait von Heidrun Sedlacik
Antwort von Heidrun Sedlacik
DIE LINKE
• 28.08.2009

(...) Prekäre Beschäftigung hat große Ausmaße angenommen. Es besteht ein grundlegendes Defizit von Existenz sichernden Arbeitsplätzen. Andererseits sind Firmen in zahlreichen Branchen entstanden, wie die Solarenergie, Optik, denen eindeutig die Zukunft gehört. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE
• 26.08.2009

(...) ich lehne die sog. 1 Euro-Jobs ab. Ich habe bei der Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Kommission im Jahr 2002 bereits protestiert und als Anwältin im Bereich der Beratung von Hartz IV-Betroffenen gearbeitet. (...)

Portrait von Sabine Berninger
Antwort von Sabine Berninger
DIE LINKE
• 27.08.2009

(...) Die CDU-Regierung hat aus Thüringen in den letzten Jahren ein Land mit dem "Standortvorteil" Billiglohnland gemacht. Dies mag zwar für einige Unternehmen positiv erscheinen, den Menschen in Thüringen bringt es aber nichts als Arbeit, von der sie nicht leben können. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 31.08.2009

(...) Ich bin in jedem Fall GEGEN eine von IHK- und CDU/FDP-Vertretern favorisierte Hochgeschwindigkeitstrasse entlang der Autobahn, die auch die Skandinavier gerne wollen – nicht nur, weil es mit Abstand die teuerste Lösung ist, sondern vor allem, weil sie ausschließlich im Interesse Hamburgs, Kopenhagens und Malmös ist, während sie für Bürger und Betriebe UNSERER Region als Transitstrecke OHNE Haltepunkt in Ostholstein ausschließlich Nachteile bietet. Zudem wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse für die Kommunen entlang der Strecke zum Finanzdebakel, weil sie zu 1/3 per Gesetz an den Baukosten für dann zwingend notwendige Überführungen und Untertunnelungen ihrer Straßen zu beteiligen sind. (...)

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