Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Müller-Kallweit
Antwort von Wolfgang Müller-Kallweit
CDU
• 08.09.2009

(...) aus der Sicht eines Familienpolitikers ist es mir natürlich ein Anliegen auch die mittelständischen Firmen, die zum Großteil familiär geführte Betriebe sind, in ihrem Wettbewerb nicht zu behindern. Ich halte nichts von Protektionismus und ich halte generell auch nichts von Subventionen. Jedenfalls dann nicht, wenn sie dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen, die am Ende nicht wettbewerbsfähig sind. (...)

Antwort von Keno Borde
SPD
• 29.08.2009

(...) Wenn Sie mir über meine Homepage http://www.keno-borde.de im Kontaktformular ihre persönlichen Daten zuschicken setze ich mich gern mit Ihnen in Verbindung. Von der Art und Weise der Spiegel-TV Berichterstattung distanziere ich mich im übrigen. (...)

Portrait von Sabine Leidig
Antwort von Sabine Leidig
DIE LINKE
• 31.08.2009

(...) Ich befürworte außerdem die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Abgeordnete der LINKEN und Vertreter/innen von Bürgerrechtsgruppen dagegen führen. Die Vorratsdatenspeicherung führt uns in den Überwachungsstaat und ist ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte. DIE LINKE lehnt auch eine rechtsstaatlich gezähmte Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf ein Moratorium aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen und die Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf unverhältnismäßige, nicht zulässige Eingriffe in Grundrechte. (...)

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