Frage an Hans-Ulrich Klose von Andreas L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klose,
In Ihrer letzten Antwort haben Sie das tolle Krisenmanagement Ihrer Partei erwähnt, welches ich jedoch als völlig falsch ansehe.
Das schlechte Krisenmanagement und die noch kommenden Folgen werden den Staat und Steuerzahler in den kommenden Jahren noch sehr stark belasten, so dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr gegen die Großunternehmen, die staatliche Unterstützung bekommen, und somit mit Dumpingpreisen auf den Markt gehen, ankommen können.
Was werden Sie tun um die Existenz der Mitarbeiter solcher Unternehmen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Lemm
Sehr geehrter Herr Lemm,
Sie halten das Krisenmanagement, für das ich die Minister Steinbrück und Scholz gelobt habe, für völlig falsch. Das ist Ihr gutes Recht. Bedenken sollten Sie aber, dass die Regierungen in aller Welt, vor allem in Westeuropa und in den USA, in etwa so agiert haben wie wir; offenbar mit Erfolg, denn die Anzeichen für eine Besserung mehren sich, nicht nur bei uns.
Richtig ist, dass das Krisenmanagement Geld gekostet hat und kosten wird. Wie teuer wäre es aber geworden, wenn die Regierungen in aller Welt nicht oder anders gehandelt hätten?
Dass die Programme nur den Großen geholfen hätten, können Sie nicht im Ernst behaupten. Die lokalen Stimuli haben insbesondere dem Handwerk und dem Mittelstand geholfen über die Runden zu kommen, das Konsumklima hat sich Dank der Arbeitsmarktpolitik von Scholz nicht verschlechtert, sondern als relativ robust erwiesen. Wie wir den Mittelstand künftig unterstützen wollen? Siehe dazu das Regierungsprogramm der SPD / dazu auch Auszug nachstehend.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Unsere Ziele für
Mittelstand und Unternehmertum:
- Wir werden für Existenzgründerinnen und Existenzgründer flächendeckend neue Anlaufstellen schaffen, den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und gezielte Beratungsangebote entwickeln. Das Modell des High-Tech Gründerfonds soll gestärkt und auf andere Bereiche ausgedehnt werden.
- Wir wollen Forschungsanstrengungen von kleinen und mittleren Unternehmen neben der bestehenden Projektförderung durch eine Steuergutschrift steuerlich fördern.
- Wir wollen weniger Bürokratie, indem wir u.a. Informations und Statistikpflichten weiter reduzieren und Dokumentationspflichten auch auf elektronischem Weg ermöglichen.
- Wir wollen weiterhin das Handwerk stärken. Unser Programm zur energetischen Gebäudesanierung setzen wir deshalb fort.
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)