(...) Amerikanische Geheimdienste haben schon vor dem SWIFT-Abkommen auf sensible Bank- und Kontodaten der Menschen in Europa zugegriffen, doch dieses illegale Vorhaben wurde nun legalisiert. DIE LINKE hat diesen Datenzugriff stets abgelehnt und tut dies auch weiterhin. (...)
Sehr geehrter Herr Möller,
eine klare Frage, eine klare Antwort: Ich werde dagegen stimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Knut Fleckenstein
(...) Auf Ihre Anfrage vom 18.11.2009 habe ich Ihnen daher meine persönliche Meinung zum Thema Handwerksordnung und Meisterzwang mitgeteilt. Ich sehe durchaus ein und Ihre Ausführen verdeutlichen mir, dass es Liberalisierungsbedarf im Handwerksrecht gibt. Entsprechende Initiativen muss ich aber den Fachpolitikern meiner Fraktion überlassen. (...)
(...) Eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist ist dagegen zurzeit nicht geplant. Hintergrund ist, dass die Spekulationsgewinnbesteuerung wie sie in den Jahren 1997 und 1998 durchgeführt wurde, vom Bundesverfassungsgericht am 9. (...)
(...) Als (Mit-)Eigentümer hätte er so Möglichkeiten, auf die Geschäftspolitik, also auch auf die Kreditvergabe, Einfluß zu nehmen. Wenn sich die Situation der Banken wieder verbessert, kann der Staat seine Anteile wieder verkaufen. (...)
(...) Wir Kolleginnen und Kollegen mit "Kinder-Erfahrung" stehen ihr ja auch mir Rat und Tat zur Seite. Geben Sie Frau Köhler eine Chance. (...)