Frage an Sabine Wils von Carsten M. bezüglich Wirtschaft
Wie werden Sie bei der Ratifizierung des SWIFT-Abkommens stimmen?
Der Ausspähung der Europäischen Bürger und Unternehmen durch eine fremde Macht sollte konsequent unterbunden werden.
Sehr geehrter Herr Möller,
Ihre Frage bezieht sich auf die Ratifizierung des SWIFT-Abkommens durch den Deutschen Bundestag.
Das Abkommen wurde noch vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon durchgedrückt und daher hatte das Europäische Parlament leider kein effektives Mitspracherecht. Das Parlament konnte lediglich einen Entschließungsantrag zur Kenntnisnahme an die Kommission und den Rat senden.
Da ich gegen den unkontrollierten Zugriff der USA auf die Bankdaten der Menschen in Europa bin, habe ich den Entschließungsantrag der konservativen Mehrheit abgelehnt. Die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, hat ebenfalls eine Entschließung zur Abstimmung vorgelegt, die jedoch nach der Mehrheit für den Antrag der Konservativen hinfällig wurde.
Amerikanische Geheimdienste haben schon vor dem SWIFT-Abkommen auf sensible Bank- und Kontodaten der Menschen in Europa zugegriffen, doch dieses illegale Vorhaben wurde nun legalisiert. DIE LINKE hat diesen Datenzugriff stets abgelehnt und tut dies auch weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wils
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