(...) Das ist es, was Deutschland jetzt braucht und dafür haben wir bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit erringen können. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir ab. (...)
(...) Die Soziale Marktwirtschaft hat sich gerade in der aktuellen Finanzkrise als ein sehr resilientes Modell erwiesen, auf das wir stolz sein sollten. (...)
(...) Natürlich haben Sie Recht, dass Subventionen keine dauerhafte Lösung für eine Branche darstellen. Deshalb sind wir insbesondere im Parlament zu dem Schluss gekommen, dass die europäische Agrarpolitik samt Subventionen fit für die Zukunft gemacht werden muss. (...)
(...) Die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes dienen der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen zur Stützung und Stärkung der Konjunktur. Das Gesetz ist zum 1.1.2010 in Kraft getreten, vor nicht einmal drei Wochen. (...)
(...) Ich möchte Sie allerdings noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass rund 10 Prozent der 358.000 Arbeits- und 48.000 Ausbildungsplätze in der Branche gefährdet waren. (...)