Frage an Markus Pieper von Klaus-Peter G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Pieper,
solange es die EU und ihre Vorläufer gibt, verschlingt fast die Hälfte des EU-Haushaltes in zweistelliger Milliardenhöhe die Subventionierung der Landwirtschaft. In einer sozialen Marktwirtschaft und eben Marktwirtschaft ist das eine inzwischen dauerhafte und horrend teure Subventionierung einer Branche. Diese Subventionierung immer mit der Landschaftspflege zu begründen ist angesichts der Höhe der Subvention ein schwaches und nicht ausreichendes Argument. Subventionen sind unbestritten ein wichtiges Instrument, um vorübergehend eine oder mehrere Branchen zu stützen. Wenn diese dauerhaft geschieht ist etwas falsch am System. Wann wird hier eine Korrektur vorgenommen?
Mit freundlichen Grüssen
Klaus-Peter Grund
Sehr geehrter Herr Grund,
die zentralen Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sind die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung, die Stabilisierung der Agrarmärkte und die Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhaltes für die ländliche Bevölkerung. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die EU verschiedene Stützungsinstrumente entwickelt, zu denen auch die Agrarsubventionen zählen. Die Beihilfen erfolgen in Form von Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe und sollen den europäischen Landwirten eine finanzielle Planungssicherheit geben.
Natürlich haben Sie Recht, dass Subventionen keine dauerhafte Lösung für eine Branche darstellen. Deshalb sind wir insbesondere im Parlament zu dem Schluss gekommen, dass die europäische Agrarpolitik samt Subventionen fit für die Zukunft gemacht werden muss. Aus diesem Grund haben wir 2003 begonnen uns von dem System der Produktionszuschüsse zu lösen hin zu einem verbleibenden Nachteilsausgleich. Außerdem steht für dieses Jahr die Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für den Zeitraum nach 2013 auf dem Arbeitsplan der Europäischen Institutionen. In diesem Zusammenhang wird die künftige Agrarfinanzierung vermehrt an die Erfüllung von Natur- und Umweltschutzauflagen gebunden werden. Insgesamt bedeutet diese Entwicklung, dass die Landwirtschaft nachhaltiger produziert, sich stärker dem Markt stellen muss und die Agrarsubventionen deutlich zurückgefahren werden können.
In dieser Debatte werde ich mich dafür einsetzen, dass effiziente Lösungen gefunden werden um, einerseits den Fortbestand der deutschen Landwirte zu sichern, und andererseits die Branche wieder zu einer nachfragegesteuerten Marktwirtschaft hinzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Pieper
MdEP
Weitere Fragen an Markus Pieper
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(...) Da Sie aus meinem Wahlkreis kommen, würde ich Ihnen gerne eine persönliche Antwort zukommen lassen. Es wäre nett, wenn Sie mir dazu Ihre Koordinaten per Email an markus.pieper@ep.europa.eu zusenden würden. (...)
(...) Den Erfolg dieses Instrumentes kann man allerdings nicht ausschließlich am Preis pro Zertifikat festmachen. Vielmehr ist entscheidend, dass eine feste Obergrenze an gehandelten CO2-Zertifikaten eingeführt wurde. Diese Beschränkung des Angebots wird bis 2020 weiter schrittweise verstärkt. (...)
Sehr geehrter Herr Resser,