Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre interessanten Anfragen und bitte Sie, mir zu erlauben, Ihnen mit einer einzelnen Stellungnahme zu antworten, da Sie sich alle für den Ausbau des Godorfer Hafens interessieren.
(...) in das eigene Unternehmen (eine Beteiligung) zugelassen. Ich habe (mit Erfolg) dafür gefochten, eine derartige Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung und Teil der Daseinsvorsorge nicht zuzulassen. (...)
(...) Und von den bereitgestellten Garantien hat es bislang keine Ausfälle gegeben. Da diese Garantien nur gegen Gebühren vergeben werden hat die SoFFin bisher sogar einen Gewinn von etwa 100 Millionen EUR gemacht, dies bestätigt der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für den Banken-Rettungsfonds, Albert Rupprecht! Der von Ihnen erwähnte "Anschein, als würden virtuelle Verluste in bares, echtes Steuergeld umgewandelt", ist somit widerlegt. (...)
(...) Ich habe das an dieser Stelle bereits begründet. Mit der Frühstücksregelung hat sich das Finanzministerium in den vergangenen Tagen befasst. Mit der nun gefundenen Lösung, umsatzsteuerlich nicht begünstigte Leistungen wie beispielsweise das Frühstück und den Internetzugang zu einem Rechnungsposten „Business-Paket“ zusammenzufassen, können Hotels ab sofort für Geschäftsreisende wieder einen pauschalen Preis für Zimmer und Frühstück anbieten, von dem der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter den Gesamtpreis abzüglich 4,80 Euro steuerfrei erstatten kann. (...)
(...) Über die bereits beschlossenen Entlastungen wollen wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Ehrlichkeitshalber muss aber auch gesagt werden, dass die Steuerschätzung im Mai voraussichtlich keine großen Spielräume für schnelle Steuersenkungen eröffnen wird, da die Steuereinnahmen in diesem Jahr wohl deutlich geringer ausfallen werden als das in den letzten Jahren der Fall war. Wir werden daher wohl erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben. (...)