Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Vielen Dank für Ihre Frage!

(...) Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die Proteste in Griechenland haben deutlich gezeigt, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. (...)

(...) Damit würde der Standort aufgewertet und die wirt­schaft­liche Entwicklung der Region vorangetrieben. Mit der Unterstützung des Industriestandortes Lubmin durch die Landes- und Bundesregierung sowie mit weiteren Investitionen sollen neue, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und alte gesichert werden. (...)

(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich des Charakters der im Rahmen der sog. Griechenland-Hilfe zur Verfügung gestellten Mittel können wir Ihnen mitteilen, dass das Gesetz ausdrücklich von einem Kredit spricht. Der Bundesminister der Finanzen hat dazu ebenfalls ausgeführt, Deutschland setze „keine Steuergelder bzw. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Schuldenkrise in Griechenland und den geplanten Hilfen. Ich möchte voranschicken, dass ich die Hilfe für Griechenland grundsätzlich für notwendig halte und unterstütze. Allerdings ist das Hilfspaket der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichend um solche Krisen in Zukunft zu vermeiden. (...)