Frage an Christian Ahrendt von Dieter B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
da wir ja im Moment eine Große Diskussion wegen der Miliarden für Griechenland in der Bevölkerung und im Bundestag haben, würde ich gerne als Württemberger wissen, wie Sie sich als Lübecker und seit längerem nicht mehr dort wohnend (neuen Bundesländer) bei der Abstimmung wegen der Unterstützung entscheiden werden. Es kann doch nicht sein, dass wir als Bundesbürger immer weniger In der Tasche haben und Sie eventuell für eine Ünterstüzung Griechenlands stimmen werden. Die Bundesrepublik hat selber genügend Probleme mit unseren Finanzen im Land und es kommt nichts bei uns Rentnern mehr an. Denken Sie daran, dass bald wieder Wahlen sein werden und Sie vielleicht nicht mehr im Bundestag sein werden. Denn wir sind das Volk und Sie haben mit allen Abstimmungen mit unseren Finanzen sparsam umzu- gehen. Sie sollten unsere Interessen vertreten und nicht umgekehrt. Wenn mit Griechenland alles schief läuft, würden auch Sie mit Ihrem privaten Vermögen wie Haus - Geschäft usw. aufkommen wollen?
Mfg
D. Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Situation in Griechenland ist in der Tat besorgniserregend und stellt nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Eurozone vor eine harte Bewährungsprobe. Deutschland ist als Mitglied der Währungsunion von den Ereignissen direkt betroffen. Dabei geht es nicht um den Umgang unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die Stabilität des Euros insgesamt. Das politische Kernanliegen der FDP ist, alles zu tun, damit der Euro stabil bleibt. Gleichzeitig haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass eine europäische Hilfe immer nur eine zur Selbsthilfe sein kann. Die griechischen Probleme haben ihre Ursache in Griechenland, nur dort können sie gelöst werden.
Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die Proteste in Griechenland haben deutlich gezeigt, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. Nicht zuletzt aufgrund der Entschlossenheit, mit welcher die griechische Regierung die Lösung ihrer haushalts- und finanzpolitischen Probleme angeht, kann davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in das Land in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird und Griechenland sich wieder vollständig aus eigener Kraft refinanzieren kann.
Die derzeitige Situation ist sehr ernst. Die FDP setzt sich in der Regierung mit Nachdruck für die Wahrung der Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. Wir sind bereit, europäische Verantwortung zu tragen, wir sind bereit zu helfen, die griechischen Probleme müssen letztendlich aber von Griechenland selbst gelöst werden.
Eine Umverteilung von Staatsschulden innerhalb der Eurogruppe lehnen wir entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt, MdB
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