Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Barthel
Antwort von Klaus Barthel
SPD
• 01.06.2010

(...) Deshalb habe ich mit dafür gesorgt, dass die Partei auch in Sachen Bahn-Privatisierung dazu gelernt hat und diese nunmehr ablehnt. Wer das ändern will, muss sich Mehrheiten suchen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 03.06.2010

(...) Diese möchten wir noch in dieser Legislaturperiode beseitigen. Christian Lindner hat wiederholt öffentlich dafür plädiert, das System der Mehrwertsteuer auf klare Regeln zurückzuführen, was bei kluger Handhabung weitgehend aufkommensneutral erfolgen könnte. Eine rasche Initiative des zuständigen Bundesfinanzministeriums in diese Richtung würden wir daher begrüßen. (...)

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort von Heinrich Kolb
FDP
• 10.06.2010

(...) Die Frage nach der „Schmerzgrenze“ stellen Sie berechtigter Weise. Auch ich halte die CDU für „sozialdemokratisiert“ und sehe darin das Kernproblem dieser Koalition. Die Mehrheit in der Union versteht unser Reformbedürfnis nicht und wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. (...)

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