Frage an Klaus Barthel von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Barthel!
Sie haben sich in einem Interview mit der Zeitung Das Parlament am 11.Jan.2010
sehr kritisch zu den Folgen einer Privatisierung öffentlicher Unternehmen geäußert.
Bisher hat Ihre Fraktion auf einen Börsengang der Bahn nur in dieser Legislaturperiode verzichtet.Beim Parteitag im November 2009 wurde Anträgen zugestimmt,grundsätzlich auf eine Bahnprivatisierung zu verzichten.
Welche Position nimmt Ihre Fraktion heute ein ? Haben Sie vor, einen Beschluss in dieser Richtung herbeizuführen ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Kasten,
die SPD-Bundestagsfraktion fasst keine Vorratsbeschlüsse, sondern entscheidet nur dann, wenn ein parlamentarisches Verfahren läuft. Aus meiner Sicht ist klar, dass Parteitagsbeschlüsse für die ganze Partei gelten, also auch für die Fraktion.
Deshalb habe ich mit dafür gesorgt, dass die Partei auch in Sachen Bahn-Privatisierung dazu gelernt hat und diese nunmehr ablehnt. Wer das ändern will, muss sich Mehrheiten suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Barthel
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