Frage an Heinrich Kolb von Volker H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kolb,
mit mir haben viele Deutsche letztes Jahr große Hoffnungen in die FDP gesetzt. 15% Wählerstimmen und viele Sympatisanten waren Ausdruck dessen.
Nach etwa neuen Monaten ist die Bilanz ernüchternd.
Mit dem Abstimmungsverhalten (außer 2 Franktionsmitglieder) zur Griechenland-Rettung und Euro-Rettung hat die FDP sämtliche marktwirtschaftlichen Prinzipien über Bord geworfen. Graf Lambsdorf dreht sich vermutlich im Grabe rum.
Die aktuellen Umfragewerte von z.T. 3% sind das Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens!
Wann ist Ihre Schmerzgrenze erreicht, um sich von der sozialdemokratisierten CDU zu trennen?
Grüße aus Groß-Umstadt
Volker Heß
Sehr geehrter Herr Heß!
Vielen Dank für Ihre über „Abgeordnetenwatch“ bei mir eingegangene Anfrage.
Es fällt mir nicht leicht, auf Vorwürfe zu reagieren, die eher emotional als sachlich begründet sind.
Eines unserer Problem sehe ich darin, dass die vielen Wähler, die der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimmen gaben, dies aus sehr verschiedenen Motiven getan haben. Die einen sind jetzt enttäuscht, weil wir aus ihrer Sicht zu lange an den Grundsätzen festhalten, die wir auch vor der Wahl vertreten haben, die anderen schimpfen darüber, dass wir nach ihrer Meinung genau das nicht tun.
Ich glaube nicht, dass in der jetzigen Bundestagsfraktion weniger prinzipientreue Liberale vertreten sind als zur Zeit Graf Lambsdorffs. Auch er musste Kompromisse eingehen und auch er hat hin und wieder aus strategischen Motiven oder Gründen der Koalitionstreue gegen seine innere Überzeugung gestimmt.
Persönlich lasse ich mir jedenfalls nicht den Versuch absprechen, bei jeder Entscheidung meine liberale Grundsatztreue mit dem nötigen Maß an Pragmatismus in Einklang zu bringen. Bei Entscheidungen wie denen zur Sicherung des Euro in den letzten Wochen bedeutete das ein schweres inneres Ringen. Und das traf auf jeden Abgeordneten zu.
Die Frage nach der „Schmerzgrenze“ stellen Sie berechtigter Weise. Auch ich halte die CDU für „sozialdemokratisiert“ und sehe darin das Kernproblem dieser Koalition. Die Mehrheit in der Union versteht unser Reformbedürfnis nicht und wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. Das ist seit den Koalitionsverhandlungen deutlich spürbar und begleitet uns alltäglich. Aber was ist die Alternative? Sicher werden die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen aufzeigen, ob wir in der Lage sind, einen gemeinsamen Weg zu finden oder nicht.
Bitte werben Sie in Groß-Umstadt und Umgebung unverdrossen für die liberalen Gedanken. Nur mit einer weiter gestärkten Basis wird die Fähigkeit der FDP wachsen, Veränderungen herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
Weitere Fragen an Heinrich Kolb
(...) vielen Dank für Ihre Mail vom 10. September zur Frage der Altersbezüge von Bundestagsabgeordneten. (...)
(...) Es sichert den nachfrage- und risikogerechten Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln. Für uns ist ein transparenter Finanzmarkt Grundlage für die freien Entscheidungen der einzelnen Bürger. Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie seit 2008 erleben, in Zukunft zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. (...)
(...) Die Forderung, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht neu. Ich habe Verständnis für die Idee. (...)
(...) Insgesamt gilt: Die Wasserversorgung in Deutschland ist auf einem sehr hohen Niveau. Das (...)