Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Gehrcke-Reymann
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
• 07.07.2010

(...) Der Einfluss der Lobbyverbände auf die Politik ist enorm, und er ist vor allem nicht öffentlich. (...) Und natürlich haben die Lobby-Gruppen des Bankensektors und allgemein der Unternehmerverbände sich durchgesetzt. (...) Aber die Parlamentarier der Regierungsparteien stöhnen schon auch hörbar unter der Plage. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.06.2010

(...) Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik. Ich treffe regelmäßig Lobbyisten von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen. Auch Amnesty international betreibt im klassischen Sinne Lobbyismus. (...)

Portrait von Christoph Schnurr
Antwort von Christoph Schnurr
FDP
• 29.06.2010

(...) Die negative Konnotation von „Lobbyismus“ unterschlägt die eigentlich grunddemokratische Sinn- und Wortbedeutung. Verstanden als „Interessensvertretung“ bringt diese einen Mehrwert für die Politik, in dem wichtiges Detailwissen und die Sicht der Betroffenen in Gesetzesvorhaben einfließt. (...)

Portrait von Karin Strenz
Antwort von Karin Strenz
CDU
• 11.06.2010

(...) Natürlich gibt es den Reformstau, die ineffiziente Verwaltung oder die Korruption - aber die griechischen "Luxusrentner", die gibt es nicht. Die Griechen können eben nicht mit 50 Jahren in Rente gehen. Beamte haben nach 35 Jahren einen Anspruch auf Pension, die vom 63. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 11.06.2010

(...) Es wäre aber unrealistisch, hierfür ein konkretes Konzept mit einer Reichweite von mehreren Jahrzehnten zu erarbeiten, da sich künftige politische Herausforderungen und die Präferenzen künftiger Regierungen und Parlamentsmehrheiten nicht vorhersehen lassen. Wenn es aber gelungen ist, die Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren, muss es aber eine Debatte darüber geben, wie der Einstieg in eine Reduzierung des Schuldenbergs gelingen kann. (...)

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