Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 14.12.2010

(...) Gleichzeitig haben sich die Eurogruppe und die EU-Kommission auf die Grundzüge eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Die Bundesregierung hat dabei in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass im Falle einer drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem geordneten Verfahren auch die privaten Gläubiger in die Maßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 07.12.2010

(...) Wenn wir aber ausländisches Kapital draußen halten, dann besteht die Gefahr, dass dies andere auch mit unseren Unternehmen tun. Deswegen haben wir in Europa grundsätzlich die Freizügigkeit vereinbart. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 30.11.2010

(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)

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