Frage an Christian Schmidt von Uwe G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Geißendörfer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Entwicklung bei HOCHTIEF, die geplante Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS, verfolgen wir sehr intensiv.

Allerdings sehen wir keine Schutzlücke im geltenden Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Das deutsche Übernahmerecht stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen des Bieters, der Zielunternehmen und der Aktionäre dar. Das WpÜG dient nicht dazu, Übernahmeversuche zu verhindern oder zu erleichtern. Es ist daher weder „übernahmefreundlich“ noch „übernahmefeindlich“.

Wir sollten mit überhasteten gesetzgeberischen Aktivitäten vorsichtig sein. Vor allem gilt es, den Markt nicht abzuschotten, das würde nämlich viele Arbeitsplätze in unserem Land (wir sind eine Exportnation) gefährden. Protektionismus ist der falsche Weg. Zudem gehört die Weihnachtsgans auf den Tisch und nicht in die politische Diskussion… Aber in aller Sachlichkeit: Deutsche Unternehmen sind umgekehrt an vielen ausländischen Unternehmen beteiligt. Die Volkswagen AG hat SEAT Spanien vor vielen Jahren übernommen, auch Skoda, Lamborghini, Bentley u.a., die Lufthansa ist Eigner von Swiss, Austrian, British Airlines, British Midlands u.a.

Unser Land ist exportorientiert wie kaum ein anderes.

Wenn wir aber ausländisches Kapital draußen halten, dann besteht die Gefahr, dass dies andere auch mit unseren Unternehmen tun. Deswegen haben wir in Europa grundsätzlich die Freizügigkeit vereinbart. Wer sagt denn, dass ein spanisches Unternehmen nicht HOCHTIEF gut führen kann? Ich gehe davon aus, dass auch Spanier Interesse an Ertrag haben - und da ist ja HOCHTIEF gut aufgestellt. Soweit ich höre, bestehen auch Zusage, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das sollte natürlich sein.
Nächstes Jahr wird die Europäische Richtlinie zur Übernahme von Unternehmen überprüft. Sollte sich dabei eine Änderung ergeben, müssten alle Staaten dies umsetzen.

Die Finanzkrise hat uns sehr zugesetzt, aber im Grunde sind wir gut aus dieser Krise herausgekommen. Wichtig ist nun, dass wieder Vertrauen in unsere Währung aufgebaut wird. Dazu ist notwendig, dass sich strukturschwächere EU-Länder sanieren. Der Euro-Rettungsschirm gibt sozusagen Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen nicht die Ausgaben der schwachen EU-Länder finanzieren, sondern, dass diese sich selbst helfen können. Kontrollmechanismen sorgen dafür, dass die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Wir sagen Ja zum Euro aber Nein zur Transferunion. Jedes Land in der Europäischen Union muss seine Hausaufgaben machen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär