Frage an Dorothee Bär von Uwe G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Bär,
Ich komme mir vor wie eine Weihnachtsgans. Während alle aus der EU rausholen was sie kriegen können, lassen wir (deutsche Steuerzahler und Bürger) uns ausnehmen wo es nur geht. Und unsere Politiker sehen nur zu und machen gute Miene zum bösen Spiel.
Zuerst päppeln wir alle, insbesondere die Iren, auf, lassen uns vorhalten was für eine tolle, zukunftsfähige Wirtschaft, niedrige Steuersätze und Wachstumsraten sie haben und nun dürfen wir sie entschulden. Das wo wir selbst kein Geld haben (1,7 Billionen EUR Staatsschulden!).
Zuvor retten wir französische Banken ( http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,697511,00.html, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697489,00.html ) und lassen uns durch Frankreich ausspielen wo es nur geht.
Jeder kann unsere Unternehmen, die besser aufgestellt sind, als die übernehmenden Firmen (z. B. http://www.wsws.org/de/2004/feb2004/sano-f04.shtml oder jetzt Hochtief) kaufen, ohne dass diese sich wehren können, wie dies offensichtlich in anderen EU-Ländern, z. B. Spanien und Frankreich möglich ist ( http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,475317,00.html ).
Und was machen unsere Politiker?
"Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist das freie Marktwirtschaft. Man kann es aber auch anders sehen: als Perversion der Marktwirtschaft. Belohnt wird nicht der Tüchtige, der erfolgreich gewirtschaftet hat, sondern der Trickreiche, der die laschen deutschen Gesetze nutzt, um seinen Konkurrenten zu einem Spottpreis zu übernehmen." ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74735305.html )
Mein Mitgefühl geht an die Hochtiefmitarbeiter und uns deutsche Bürger.
Was tun Sie um auch die Interessen der deutschen Bürger und Steurzahler zu schützen und weshalb setzen Sie sich nicht dafür ein die Übernahmeregeln denen anderer EU-Länder anzupassen und deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler besser zu schützen!?
Uwe Geißendörfer
Sehr geehrter Herr Geißendörfer,
herzlichen Dank für Ihre Frage an mich, in der Sie die Lage an den europäischen Finanzmärkten thematisieren. Im Interesse einer Beruhigung der Situation und der Stabilisierung des Euros, und damit im Interesse der Bürger unseres Landes, haben sich die Finanzminister der Eurogruppe und des ECOFIN darauf verständigt, Irland finanziellen Beistand unter Auflagen zu gewähren. Die Hilfen von Seiten der Europäischen Union und des IWF belaufen sich auf insgesamt 85 Mrd. € über eine Laufzeit von 36 Monaten. Verknüpft sind diese Hilfen mit einem ehrgeizigen Anpassungsprogramm für Irland, auf das sich alle Beteiligten verständigt haben, mit Ausgabenbeschränkungen von 10 Mrd. € in den nächsten vier Jahren.
Gleichzeitig haben sich die Eurogruppe und die EU-Kommission auf die Grundzüge eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Die Bundesregierung hat dabei in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass im Falle einer drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem geordneten Verfahren auch die privaten Gläubiger in die Maßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. Verbunden mit der Formulierung strenger Auflagen für das Schuldnerland wird die Gewährung finanzieller Hilfen an dessen Bereitschaft geknüpft, durch eigene Anstrengungen eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär
Weitere Fragen an Dorothee Bär
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