(...) Ja, ich würde als Abgeordnete gerne vorher gefragt, wenn 5-6 Milliarden Steuergelder ausgegeben werden sollen. Der Aktienrückkauf war kein gutes Geschäft und die Begründung der Notsituation halte ich für vorgeschoben. Der Wert der Aktien wird eher fallen als steigen, so wird das Paket langfristig weniger wert sein, als der Kaufpreis. (...)
(...) Der EnBW-Deal ist aus meiner Sicht auch inhaltlich ein ganz großer Fehler. Erst werden die Aktien verkauft, dann mit einem Riesenverlust wiedergekauft (auf Pump, versteht sich) mit der Aussicht auf weitere bittere Verluste. (...)
(...) Die Abgeordneten müssen gefragt werden, gemeinsame Entscheidungen getroffen werden. Nach meinem Verständnis für die Arbeit eines demokratisch gewählten Parlaments, darf es keine Regierungsarbeiten geben, die an ihm vorbei erledigt werden sollten. (...)
(...) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Landesverfassung überwacht der Landtag "die Ausübung der vollziehenden Gewalt". Diese Kontrollfunktion kann natürlich nur dann wahrgenommen werden, wenn Informationen nicht zurückgehalten werden. Transparenz muss die Landesregierung nicht nur gegenüber den Bürgern herstellen, sondern auch gegenüber dem Landtag, der die ggf. (...)
