Frage an Tobias Stöckl von Clemens J. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Stöckl,
Herr Mappus hat gestern in Heilbronn gesagt, er würde den Rückkauf der EnBW-Anteile wieder genauso machen.
Wenn Sie Landtagsabgeordneter wären - würden Sie nicht gern bei einem solchen Milliarden-Deal gefragt? Gibt es Ihrer Auffassung nach überhaupt Regierungsaufgaben, die am Parlament vorbei getätigt werden sollten?
Über eine Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de freue ich mich sehr.
Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen.
Clemens Jacob
Vielen Dank für Ihre Frage. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Landesverfassung überwacht der Landtag "die Ausübung der vollziehenden Gewalt". Diese Kontrollfunktion kann natürlich nur dann wahrgenommen werden, wenn Informationen nicht zurückgehalten werden. Transparenz muss die Landesregierung nicht nur gegenüber den Bürgern herstellen, sondern auch gegenüber dem Landtag, der die ggf. rechtlich nötigen Mittel einleiten kann. Transparenz zu schaffen ist die entscheidene anstehende Aufgabe der Politik, und dazu braucht es Politiker, die diese auch vorleben. Die PIRATEN stellen diese Transparenz wie keine andere Partei her. Die komplette parteiinterne Kommunikation ist öffentlich und Vorstandssitzungen finden nicht im Hinterzimmer statt, sondern werden live und für jeden abrufbar im Internet übertragen. Wir werden uns im Landtag aktiv dafür einsetzen, den Bürgern so viele Informationen wie möglich zugänglich zu machen.
Viele Grüße,
Tobias Stöckl
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