Frage an Annerose Wolf von Clemens J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wolf,
Herr Mappus hat gestern in Heilbronn gesagt, er würde den Rückkauf der EnBW-Anteile wieder genauso machen.
Wären Sie Landtagsabgeordnete für die Grünen - würden Sie nicht gern bei einem solchen Milliarden-Deal gefragt? Gibt es Ihrer Auffassung nach überhaupt Regierungsaufgaben, die am Parlament vorbei getätigt werden sollten?
Über eine Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de freue ich mich sehr.
Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen.
Clemens Jacob
Sehr geehrter Herr Jacob,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich würde als Abgeordnete gerne vorher gefragt, wenn 5-6 Milliarden Steuergelder ausgegeben werden sollen. Der Aktienrückkauf war kein gutes Geschäft und die Begründung der Notsituation halte ich für vorgeschoben. Der Wert der Aktien wird eher fallen als steigen, so wird das Paket langfristig weniger wert sein, als der Kaufpreis. Zudem wurden die Aktien auf Kredit gekauft, d.h. die Zinsen müssen zusätzlich erwirtschaftet werden und das bei einem Konzern, der nicht sehr zukunftsfähig aufgestellt ist. Der Anteil der regenerativen Energien ist gering, die langfristige Attraktivität des Aktienpaketes entsprechend niedrig. Zu Ihrer zweiten Frage: Vielleicht gibt es schon Aufgaben, die sofort angegangen werden müssen. Z.B. wenn eine Epidemie ausbricht oder eine Katastrophensituation eintritt. Man könnte da sicher ein paar Situationen ausmalen, die unverzügliches Handeln zum Wohle aller "not"wendig machen. Ein Aktienkauf gehört ganz sicher nicht dazu.
Herzliche Grüße
Annerose Wolf
Weitere Fragen an Annerose Wolf
(...) Hier würde ich gerne im Sinne der Energiewende mithelfen, dass regenerative Energiekonzepte stärker umgesetzt werden. (...) Zum Thema Nahverkehr habe ich auch eine klare Position und würde gerne den Schienenausbau in der Fläche (z.B. Zabergäubahn, Stadtbahn Bad Rappenau) voranbringen. (...) Die Finanzausstattung der Kommunen - vor allem im Hinblick auf die Bildungsdebatte wird ein weiteres Kernthema sein. (...)
(...) haben VerbraucherInnen dabei ein Recht auf Unterrichtung und Aufklärung sowie auf Wiedergutmachung bei erlittenem Schaden. Wir setzen beim VerbraucherInnen-Schutz auf Transparenz und auf Kennzeichnungen (zum Beispiel bei Gastätten die sog. ´Smiley´- oder bei Nahrungsmittel die Ampel-Kennzeichnung). (...)