Frage an Ralf Ritter von Clemens J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ritter,
Herr Mappus hat gestern in Heilbronn gesagt, er würde den Rückkauf der EnBW-Anteile wieder genauso machen.
Würden Sie als Abgeordneter nicht gern bei einem solchen Milliarden-Deal gefragt, wenn Sie im Landtag säßen?
Gibt es denn Ihrer Auffassung nach überhaupt Regierungsaufgaben, die am Parlament vorbei getätigt werden sollten?
Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen.
Clemens Jacob
Sehr geehrter Herr Jacob,
Sie sprechen in Ihrer Frage ein weitgreifendes Problem an. Mittlerweise scheint es in Baden-Württemberg gang und gäbe zu sein über die Bevölkerung hinweg und am gewählten Parlament vorbei, "Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erledigen". Dies ist nicht Sinn und Zweck eines demokratisch gewählten Parlaments. Es ist grundsätzlich nicht zulässig am Parlament vorbei zu arbeiten, auch nicht für einen Ministerpräsidenten. Die Abgeordneten müssen gefragt werden, gemeinsame Entscheidungen getroffen werden. Nach meinem Verständnis für die Arbeit eines demokratisch gewählten Parlaments, darf es keine Regierungsarbeiten geben, die an ihm vorbei erledigt werden sollten.
Für Ihre Bemühungen sich hier zu beteiligen, bedanke ich mich bei Ihnen und stehe gerne für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ritter