Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die bisherigen Sanktionen schaden eindeutig Russland mehr als uns.
Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine Belege dafür, dass die Sanktionen Europa und Deutschland mehr schaden als Russland, wenngleich sich mir hier die Frage stellt, wie dieser Schaden überhaupt zu definieren ist.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart
Gemeinsam als Europäische Union und mit internationalen Partnern hat Deutschland mit schärfsten Sanktionen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert.
Bevor Gesetze beschlossen werden, gibt es zuvor eine Abstimmung dazu innerhalb der Bundesregierung, einen Kabinettsbeschluss und eine Lesung sowie Beschlussfassung im Deutschen Bundestag