Warum schützen die USA ihre Wirtschaft, wegen der Ukraine, aber die EU ihre eigene Wirtschaft nicht?

Sehr geehrte Frau R., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und die Schilderung Ihres Anliegens. Da Sie mehrere Fragen stellen, werde ich im Folgenden auf jede Ihrer Fragen gesondert eingehen:

Halten Sie Sanktionen gegen Russland für vernünftig, wenn diese ggf. Europa und Deutschland mehr schaden, als Russland?

Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine Belege dafür, dass die Sanktionen Europa und Deutschland mehr schaden als Russland, wenngleich sich mir hier die Frage stellt, wie dieser Schaden überhaupt zu definieren ist. Vielmehr sehe ich den Angriff auf die Ukraine nicht nur als einen Angriff auf ein souveränes Land, sondern auch als einen Angriff auf Europa. Wir teilen viele Werte mit der Ukraine, die ja auch seit Längerem als Beitrittskandidat für die EU im Gespräch ist. Daher stellt sich die Frage für mich nicht, ob wir in diesem Krieg aktiv werden und wirtschaftliche Konsequenzen ziehen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen unsere Hilfe und Sanktionen stellen ein nicht-militärisches Mittel dar, um Druck auf die angreifende Partei auszuüben. Darüber hinaus gehe ich auch davon aus, dass der wirtschaftliche und auch soziale und politische Schaden für Europa und Deutschland langfristig größer sein wird, wenn wir nichts tun, da Russland durch diesen Krieg seine Unberechenbarkeit und auch Bedrohung für Europa unter Beweis gestellt hat.

Warum gab es keine Sanktionen, als die USA den Irak überfallen haben, mit 1 Mio Toter?

Die hier ausgedrückte Sichtweise stellt eine einseitige Betrachtung dar, die den Kontext des Krieges ausblendet, wenngleich ich auch den Angriff für höchst problematisch halte. Damals hat sich Deutschland ja auch klar als Gegner dieses Krieges positioniert. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass man kritisieren kann, dass Deutschland nicht mehr gegen diesen Krieg getan hat. Dennoch lässt sich dieser Krieg meines Erachtens nicht mit dem Ukrainekrieg vergleichen, sowohl aufgrund des Hintergrunds, des zeitlichen Kontexts und auch der Akteure.

Warum glauben Politiker, dass deutsche Volk verzichtet für die Ukraine wirklich gerne und freiwillig auf unseren erarbeiteten Wohlstand?

Ich gehe weder davon aus, dass Menschen gerne auf etwas verzichten, noch, dass Politikerinnen und Politiker dies annehmen. Pauschal treffen diese Aussagen meines Erachtens ohnehin nicht zu. Da Sie aber vermutlich auf die Finanzierung der Bundeswehr und erhöhte Strompreise anspielen: Bei der angekündigten Modernisierung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro handelt es sich um ein Sondervermögen. Das bedeutet, dass die Mehrausgaben für die Bundeswehr nicht aus dem Topf genommen werden, der für geplante Projekte der Koalition vorgesehen ist, z.B. für die Kindergrundsicherung oder die Einführung des neuen Bürgergeldes. Für diese Vorhaben wurden wir als SPD gewählt und an ihrer Realisierung werden wir auch festhalten. Zudem bemühen wir uns um sozialverträgliche Lösungen für die durch Krieg und Sanktionen nun drastisch gestiegenen Energiepreise und eine wirksame Entlastung.

Können Sie ausschließen, dass die USA ein wichtschaftlich schwaches Europa wollen, um einen Konkurrenten auszuschalten? Das "Wall Street Journal" berichtet, dass die Streichung des Oligarchen Usmanow von der Embargoliste durch die USA erfolgte, um einen zu großen Schaden auf die US-Wirtschaft abzuwehren, da dieser Anteile an sehr vielen US Unternehmen hat !!!.

Wie der brutale Angriff auf die Ukraine gezeigt hat, sind politische Entscheidungen und Kriege unvorhersehbar, was viele Menschen beunruhigt. Persönlich sehe ich allerdings keinen Anhaltspunkt dafür, dass die USA Europa diesen Krieg oder eine wirtschaftliche Schwächung wünscht.

Ganz offensichtlich vetreten die USA ganz eigene wirtschaftliche Interessen, nicht zum Vorteil der EU und Deutschlands, oder?Quelle: https://de.yahoo.com/finance/news/usa-putins-lieblingsoligarchen-gezielt-sanktionen-074630689.html

Der von Ihnen hier verlinkte Text mag Sie in Ihrer Annahme bestärken. Ein einzelner Beitrag wie auch eine einzelne Quelle reicht meines Erachtens jedoch nicht aus, um eine derart weitreichende und USA-kritische These zu belegen. Wie bereits zu Ihrer vorherigen Frage genannt, sehe ich nach meinem jetzigen Kenntnisstand keinen Anlass dafür, zu glauben, dass die USA der EU schaden oder diese ausspielen wolle. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten eigene wirtschaftliche Interessen vertreten, so wie das Deutschland oder andere Länder ja auch tun. Gerade im Hinblick auf den Ukrainekrieg schätze ich die USA jedoch vor allem als starken Bündnispartner in der NATO, dem es ebenso wie Deutschland darum geht, diesen brutalen Angriffskrieg zu stoppen.

Ich hoffe, ich konnte soweit alle Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner