Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bryan H. • 18.06.2011
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 28.06.2011 (...) Aus meiner Sicht ist aber klar, dass wir Länder wie Griechenland nicht im Stich lassen können. Erstens, weil ein Auseinanderbrechen der Eurozone sehr schnell Arbeitsplätze bei uns in Deutschland gefährden würde. Und zweitens, weil es ja nicht die Arbeitnehmer und Rentner in Griechenland waren, die das Land in die Krise geführt haben: http://www.zeit.de/2011/25/Interview-Gabriel Die Unterstützung ist allerdings an zwei Bedingung geknüpft: Die Gläubiger, also Banken und Versicherungen, müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. (...)
Frage von Bryan H. • 18.06.2011
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 30.06.2011 (...) Es lässt sich aus zahlreichen ökonomischen Studien gut begründen, warum der Euro für uns wichtig ist: Der Export ist ein tragender Pfeiler der deutschen Wirtschaft. 63% aller deutschen Exporte gehen in die EU-Staaten. (...)
Frage von Tammo T. • 18.06.2011
Antwort von Rainer Stinner FDP • 28.07.2011 (...) Wir wollen dafür sorgen, dass eine solche Situation nicht wieder vorkommt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Staatsanleihen in Zukunft mit sogenannten "collective action clauses" ausgestaltet werden, also Bestimmungen, darüber, was im Falle eines Staatsbankrotts geschieht. Damit würden die Käufer von Staatsanleihen von vornherein an dem Risiko beteiligt. (...)
Frage von Markus S. • 17.06.2011
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Paul D. • 15.06.2011
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 28.06.2011 (...) Steigende Finanzierungkosten im Fall Griechenland entstehen weniger durch die Tatsache einer Finanztransaktionssteuer, sondern vielmehr dadurch, dass die EZB Kredite zu Spottpreisen an private Banken verteilt, die diese Kredite zu üppigen Preisen an Staaten wie Griechenland weitergeben. Wie soll sich ein Staat erholen, wenn er zu seiner bestehenden Schuldenlast mit weiteren horrenden Zinsschulden belastet wird? (...)
Frage von Gerhard D. • 14.06.2011
Antwort von Gertraud Goderbauer CSU • 11.07.2011 (...) Gerade die CSU ist es, die die Energiewende nicht ausschließlich unter politischen Gesichtspunkten vorantreibt, sondern dabei auch die Versorgungssicherheit im Auge behält. Vor allem im Gegensatz zu den von Ihnen angesprochenen Grünen, denen der Ausstieg nicht schnell genug gehen kann, handelt die CSU nach gründlicher Abwägung. Wir werden den Weg in Richtung Erneuerbare Energien durchgängig auf seine Tragfähigkeit hin überprüfen, dazu gehört natürlich auch, dass Atomstromimporte verlässlich vermieden werden sowie eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung. (...)