Frage an Gesine Lötzsch von Paul D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lötsch,
in Ihrer Presseerklärung vom 9. Juni behaupten Sie, die Ursachen der Finanzkrise in Griechenland könnten durch eine Finanztransaktionssteuer beseitigt werden.
Was macht Sie glauben, eine solche Maßnahme könne das Problem in Griechenland beseitigen?
(nach allem was ich weiß, würde diese Steuer das Finanzierungsproblem eher verschärfen, da die Finanzierungskosten dadurch steigen)
Sehr geehrter Herr Dieter,
in meiner Pressemitteilung habe ich im letzten Teil Bezug auf die Finanzkrise genommen. Eine Finanztransaktionssteuer würde riskante Geschäfte eindämmen und somit Spekulanten stärker in die Verantwortung nehmen.
Steigende Finanzierungkosten im Fall Griechenland entstehen weniger durch die Tatsache einer Finanztransaktionssteuer, sondern vielmehr dadurch, dass die EZB Kredite zu Spottpreisen an private Banken verteilt, die diese Kredite zu üppigen Preisen an Staaten wie Griechenland weitergeben. Wie soll sich ein Staat erholen, wenn er zu seiner bestehenden Schuldenlast mit weiteren horrenden Zinsschulden belastet wird? Diese Art der "Rettung" ist nicht langfristig, sondern lediglich kurzfristig angelegt.
Maßnahmen können u.a. staatliche Kredite ohne zwischengeschaltete Banken sein, die verpflichtende Beteiligung privater Gläubiger sowie seitens der griechischen Regierung maßvolle Sparmaßnahmen in Verbindung mit konjunkturbelebenden Maßnahmen, die die Binnenwirtschaft nicht weiter einbrechen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.