Frage an Sigmar Gabriel von Bryan H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie setzen sich ja sehr stark ein für von Deutschland verbürgte Kredite (Euro-Bonds etc.) an überschuldete Euro-Länder, die in der Vergangenheit über viele Jahre hinweg deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben.
Was macht Sie eigentlich so sicher, dass diese Länder diese Kredite zurückzahlen werden, wenn noch nicht einmal die Politiker hier in Deutschland den Willen aufbringen, der ständigen Erhöhung der Kreditsummen Einhalt zu gebieten?
Mit freundlichen Grüßen
Bryan Hayes
Sehr geehrter Herr Hayes,
ich will Ihnen keine Sicherheit vorgaukeln, die niemand hat. Aus meiner Sicht ist aber klar, dass wir Länder wie Griechenland nicht im Stich lassen können. Erstens, weil ein Auseinanderbrechen der Eurozone sehr schnell Arbeitsplätze bei uns in Deutschland gefährden würde. Und zweitens, weil es ja nicht die Arbeitnehmer und Rentner in Griechenland waren, die das Land in die Krise geführt haben: http://www.zeit.de/2011/25/Interview-Gabriel Die Unterstützung ist allerdings an zwei Bedingung geknüpft: Die Gläubiger, also Banken und Versicherungen, müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Und wir brauchen zwingend eine Finanztransaktionssteuer, mit der die Zocker in den Banken und an den Börsen einen Teil der von ihnen verursachten Kosten "zurückzahlen".
Was die Staatsverschuldung in Deutschland angeht: Unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wurde die Schuldenbremse eingeführt. Das war ein wichtiger Schritt. Die Haushaltssanierung muss Priorität haben. Schon deshalb sind die Pläne für Steuersenkungen auf Pump, die Union und FDP jetzt wieder aus den Schubladen holen, so gefährlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,