Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Für die Linkspartei.PDS zählt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, neben dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und mehr direkter Demokratie, zu einem der wichtigsten politischen Ziele auf kommunaler Ebene. (...)
(...) dass Hafenlärm des Nachts in die Stadtteile dringt, ist mir bekannt. (...) Im Bereich der Hafencity könnte ich sofort Ansprechpartner nennen. (...)
(...) Beim Ausbau von Containerterminals sind betroffenen Anwohner (Grundeigentümer) klageberechtigt. In Övelgönne wird m.w.n. (...)
(...) Hier muss ganz schnell etwas geschehen und zwar in Zusammenarbeit mit den Bezirken und Bezirksversammlungen. In einer konzertierten Aktion von Politik, Verwaltung und Wirtschaft muss eine soziale Stadtentwicklungspolitk gemacht werden, die u.a. den lokalen Einzelhandel schützt und wiederbelebt beispielsweise durch günstige Ladenmieten. (...)