Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Radfahrer und Fußgänger werden durch sogenannte Bedarfsanlagen (Ampeln mit Drucktaster) schikaniert. Rad- und Fußwege werden nicht, schlecht oder sogar irreführend ausgezeichnet. Es ist eine deutliche Trennung zwischen Rad- und Fußweg vorzusehen (z.B. durch Absenkung) und die Wege müssen ausreichend breit sein, damit Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten problemlos aneinander vorbeikommen. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

Sie dürfen versichert sein, dass ich mir meiner Verantwortung voll bewusst bin und die unterschiedlichen Interessen sorgfältig abzuwägen weiß.

Mit besten Grüßen

Ihr E. Nöth, MdL

(...) inn der Tat sprechen Sie ein der größten Herausforderungen für München an. Die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes insbesondere für die Leistungsträger der Mittelschicht wird über die Rolle Münchens als lebendiger Stadzt entscheiden. Notwendig sind ein Bündel von Maßnahmen. (...)

(...) Den Aktionismus der CSU durchschaut der Wähler sehr wohl! "In Berlin Täter im Stimmkreis Sanitäter". Wer so agiert beschädigt das Ansehen der Politik und stärkt Politikverdrossenheit! (...)

(...) Ich möchte, dass die Staatskassen im Bund und im Land ohne Schulden auskommen. Wir müssen dringend auf Bundesebene und Landesebene Schulden abbauen, um unsere nachfolgenden Generationen keine Hypotheken aufzulasten. Der Staat hat aber Chancen seine Einnahmen auch jetzt zu verbessern. (...)

(...) Wie soll die Pendlerpauschale finanziert werden? Es gibt genug andere Bereiche, in denen die Steuern eingenommen werden können: Zum Beispiel durch höhere Besteuerung großer Erbschaften, von Unternehmensgewinnen und Finanztransaktionen. (...)