Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "mautflüchtende LKW" sind für den Landkreis Dachau tatsächlich ein Thema, wenn ich beispielsweise an die B 471 zwischen der A 8 und der A 92 (Oberschleißheim) oder, im östlichen Bereich, an die B 13 zwischen der Anschlusstelle Lohhof (A 92) und Allershausen (A 9) denke. Im Ortszentrum von Haimhausen selbst spielen "Mautflüchter" nach meinen Erkenntnissen aber keine dominierende Rolle, hier gibt es direktere und folglich einfachere mautfreie Strecken zu den überregionalen Verkehrswegen als die, die durch Haimhausen führen. (...)

(...) Ich sehe hier momentan sogar eine Lückenschließung in der Nahversorgung im Lebensmittel - Discountbereich, gerade für die Bewohner östlich der Bahnlinie ("Siedlung") und im südlichen Teil von Forchheims Norden (Bereich Verklärung Christi). Ggf. (...)

(...) Die Angelegenheit Ansiedlung Plusmarkt ist keine landespolitische Entscheidung. Hier ist allein die Stadt Forchheim im Rahmen ihrer Planungshoheit zuständig. Aufgabe des Stadtrates ist es die Einwändungen gegen die vorgesehene Planung sorgfältig abzuwägen. (...)

(...) Die Ortsumgehungen von Diedorf und Gessertshausen sind im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eingestuft. Der Vorentwurf für die Ortsumgehung Diedorf mit Ausbau der B 300 in Vogelsang befindet sich derzeit bei der Prüfung bei der Regierung von Schwaben. (...)

(...) Die FDP (und auch ich) tritt schon lange für eine Benutzervignette ein, die wie in Österreich auf Zeit erworben werden kann/muß, da wir als Transitland stark belastet werden (und, wie Sie ja festgestellt haben, wir selbst im Ausland zahlen müssen). Eine benutzungsabhängige Vignette (siehe LKW-Maut) lehnen wir auf Grund Datenrechtlicher Sicherheitsproblemen ab. Da auch die EU ein gewichtiges Wörtchen mitredet (sie dürfen z.B. nicht nur von Ausländern eine Gebühr verlangen, sondern müssen diese dann auch von Inländer verlangen), ist dies kein leichtes Vorhaben. (...)

(...) An der Zählstelle in Neufahrn wurden pro Tag 641 Lkws gezählt, in Eching 1155. An der Zählstelle dazwischen, also am Gewerbegebiet Eching/Neufahrn, waren es 1752 Lkws. (...)