(...) Ausbauplan für die Staatsstraßen in die erste Dringlichkeit aufgenommen worden. Die Maßnahmen der ersten Dringlichkeit sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum Jahr 2010 umgesetzt sein. Da jedoch die Haushaltsmittel für den Straßenbau begrenzt sind, muss bei der Umsetzung auch der ersten Dringlichkeit nach gewissen Kriterien vorgegangen werden. (...)
(...) Der Bund fördert und bezuschusst den Schienenverkehr jährlich mit fast 20 Mrd. Euro und dazu passt es nicht, dass die Deutsche Bahn ihrerseits die Monopolstellung im Fernverkehr dazu ausnutzt, mit permanenten Preiserhöhungen (über 22 % seit 2004) und jetzt auch einem kundenunfreundlichen Bedienzuschlag die Menschen vom Bahnfahren abzuschrecken. Sie wissen, dass die Entwicklung im Personenfernverkehr sehr unerfreulich ist. (...)
(...) Unabhängig davon kann ich die Politik der Bahn schon lange nicht mehr nachvollziehen. Der Servicegedanke hält bei weitem nicht Schritt mit den häufigen Preiserhöhungen. (...)
(...) Wir von der Linken sind gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseisfürsorge, wie der Bahn. Denn es ist tatsächlich so, dass der Profit im Zentrum steht . (...)
(...) Kaum jemand hebt heute noch Bargeld am Schalter ab. Dennoch: Die Servicegebühr ist der falsche Weg, um die Kunden an die Automaten zu gewöhnen. (...)
(...) Oder durch eine Einflussnahme des Bundes als Eigentümer der Bahn - naheliegenderweise, indem der völlig deplazierte Herr Mehdorn endlich abgelöst wird, das wäre längst überfällig und würde die meisten Probleme mit der Bahn auf einen Schlag lösen. Leider hat der Bahnvorstand seitens der Bundesregierung bislang volle Narrenfreiheit, die er auch ausschöpft. (...)