Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Xaver D. • 23.09.2008
Antwort von Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2008 (...) Gerade hier wohnen aber auch Menschen, die das Rad für ihre Alltagsfahrten nutzen wollen und oft auch in den Privatgrundstücken keine Fahrradgarage zur Verfügung haben, wie dies bei lockerer Bebauung durchaus in den Wohnanlagen üblich ist. Und gerade hier rächt sich wieder einmal die Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Verkehrsmittel in der Bayerischen Bauordnung: Während die Schaffung von Parkanlagen für Autos genauestens geregelt und vorgeschrieben ist, fehlen solche Bestimmungen für Fahrräder. (...)
Frage von Janne W. • 23.09.2008
Antwort von Ludwig Spaenle CSU • 23.09.2008 (...) 10 Jahren in und an unterschiedlichen Gremien und Orten schon umfassend diskutiert und ausgetauscht haben. Der Englische Garten ist der erste öffentliche Volkspark der Welt, den der bayerische Kurfürst Karl-Theodor vor etwa 220 Jahren der Bevölkerung Münchens gestaltet hat. Diese einmalige kulturgeschichtliche Bedeutung alleine rechtfertigt schon weitere Eingriffe, zusätzliche zu den bisher gelegten Strassentrassen, zu unterbinden. (...)
Frage von Markus L. • 23.09.2008
Antwort von Franz Bergmüller AfD • 23.09.2008 (...) in einer Wahlveranstaltung in Oberaudorf haben wir generell als erste Gruppierung die Notwendigkeit des Brennerbasistunnels angezweifelt, da es auch andere Lösungen über die Tauernstrecke wesentlich günstiger gibt. Generell spreche ich mich für eine Nachverdichtung in bestehenden Gebieten mit höheren Bauten und eben auch Anbauten aus. (...)
Frage von Max T. • 23.09.2008
Antwort von Eberhard Rotter CSU • 23.09.2008 (...) Im Zuge des Baus einer Anschlussstelle der Kreisstraße (ehemals B 19 alt) an die neu gebaute vierspurige B 19 wird der Bahnübergang bei Thanners beseitigt. Damit tragen die Straßenbaubehörden nicht nur einem dringenden Wunsch des Landkreises Oberallgäu Rechnung, vielmehr stellen Bahnübergänge stets ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Aus diesem Grund ist es gemeinsames Interesse der Eisenbahnunternehmen und der Straßenbaubehörden Bahnübergänge durch Über- oder Unterführungsbauwerke zu beseitigen, was stets mit erheblichen Kosten verbunden ist. (...)
Frage von Dieter K. • 23.09.2008
Antwort von Klaus Stöttner CSU • 25.09.2008 (...) Nach Ansicht des Vereins, der an der Lindenstraße seinen Sitz hat, gibt es auch zu wenige Verkehrskontrollen. Die Mitglieder verlangen darüber hinaus, dass die Straßen für LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden. Für zusätzlichen Lärm sorgt der Zugverkehr. (...)
Frage von Dieter K. • 23.09.2008
Antwort von Barbara Rütting BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2008 (...) Als verbraucherschutzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen bin ich durchaus am Wohl der Bürger interessiert. Wir sind im Bayerischen Landtag bisher aber leider nur 15 Grüne von insgesamt 180 Abgeordneten! So gut wie alle unsere Anträge werden von der übermächtigen CSU abgeschmettert. (...)